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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Bochum 20. September 1988 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Ebenfalls streitanfällig ist die Abgrenzung "Scheinselbstständige, unabhängige Subunternehmer und Dienstleister". Die Bedeutung der Frage ergibt sich aus der unterschiedlichen Zuweisung des Besteuerungsrechts für Arbeitnehmer (Tätigkeitsortprinzip) und der Wohnsitzbesteuerung (keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Durchführung der Abfallentsorgung ist eine marktfähige Leistung, die grundsätzlich nach den Regeln des Vergaberechts im Wettbewerb zu vergeben ist. 2. Eine Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften, die alle Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllt, ist nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11.03.2016, 2 O 1655/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleitung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfamilienhaus. Erwerber. Bauträger. Verweigerung der fälligen Rate des Vertragspreises. Baufortschritt. Baumängel. Angemessenes Verhältnis. Voraussichtlicher Beseitigungsaufwand. Leistungsverweigerungsrecht. Mängelbeseitigungskosten. Abschlagsforderung. Bauvertrag. Vergütung. ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.907,85 DM nebst 3 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit dem 15. Februar 1993 (Mittelzins) zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/7 und die Beklagte 4/7 zu tragen. ...mehr

Die Festsetzung der Belastungsstufen im Bereitschaftsdienst und die Bewertung als Arbeitszeit in § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA entspricht der Regelung in § 46 Abs. 1 BT-K (vgl. hierzu unser Sonderrundschreiben vom 12. Januar 2007, Teil A Abschnitt II Ziffer 7.1). Die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes weicht inhaltlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Urlaubsentgelt des Klägers unter Berücksichtigung der zur Zeit bestehenden Arbeitsbedingungen des Kläger nach einer wöchentlichen ...mehr

[16] "… II. 2 … a) Der AnwGH hat zu Recht einen Verstoß gegen § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO verneint. Das in § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO enthaltene Verbot der Übernahme der Kosten eines vom Mandanten in Anspruch genommenen Gegners und/oder eines angerufenen Gerichts sowie von Verwaltungskosten durch den Rechtsanwalt ist mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverletzung bereits dann dargetan und bewiesen, wenn feststeht, daß einem Dritten ein Schutzrecht zusteht, kraft dessen er allein befugt ist, einen Gegenstand, wie er verkauft worden ist, zu benutzen. Beruft sich hingegen der Verkäufer ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Leitsatz (redaktionell) Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters zu Veranstaltungen der GmbH sind nur dann Werbungskosten, wenn er Einfluß auf die Höhe seiner Einkünfte nehmen kann. Tenor 1. In Änderung der Einspruchsentscheidung vom 8. März 1996 wird die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 14. Mai 2002, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, im Strafausspruch ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 37.015,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.03.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 4. Das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollmachtloser Vertreter; Wirksamkeit der Klagerücknahme; Bezahlung der Gerichtskosten Leitsatz (NV) 1. Der vollmachtlose Vertreter kann die Klage zurücknehmen. 2. Will der angeblich Vertretene verhindern, dass der vollmachtlose Vertreter die Klage zurücknimmt, muss er der weiteren ...mehr