3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rn 5 Erst wenn die Feststellung der biologischen Vaterschaft nach Ausschöpfen aller Ermittlungen nicht möglich ist (§§ 26, 37 I FamFG), greift die Vaterschaftsvermutung nach Abs 2, insb, wenn sich der Putativvater weigert, an dem Abstammungsgutachten mitzuwirken (Kobl FamRB 24, 490). Danach wird als Vater vermutet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstbehalt des Schuldners im offenen Strafvollzug Leitsatz (amtlich) Der Selbstbehalt eines eine Freiheitsstrafe verbüßenden Unterhaltspflichtigen, der im offenen Vollzug erwerbstätig ist, beträgt in der Regel 280 Euro. Dieser Betrag ist um den vom Strafgefangenen zu tragenden ... mehr

Rz. 69 § 1599 Abs. 2 BGB ermöglicht ab Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens die Anerkennung eines noch während der Ehe geborenes Kind durch den leiblichen Vater, der nicht der Ehemann ist. Rz. 70 Praxistipp: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge: Bewertung der ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626a BGB. 2. Bei der Gewichtung einer ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem ... mehr

Der umgangsberechtigte Elternteil hat gem. § 1686 BGB ein Auskunftsrecht, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich vom körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung zu überzeugen. Das OLG Hamm (FamRZ 2016, 917) legt dar, dass zwar Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, nicht ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Ein Arzt, der nebenher als gerichtlicher Sachverständiger laufend Blutgruppengutachten zur Feststellung der Vaterschaft erstellt, übt zumindest einen der Berufstätigkeit der Ärzte ähnlichen Beruf aus (Katalogberuf nach § 18 Abs.1 Nr.1 EStG). Für die dabei erzielten Einkünfte kann er daher nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ist der Wert des Sachbezugs durch die Überlassung eines Firmenfahrzeugs auch für private Zwecke gem. § 287 ZPO zu schätzen. Der Vorteil des Firmenfahrzeugs wird durch die steuerliche Bewertung erfasst. Eine Korrektur des steuerlichen ... mehr

(1) 1Vor einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Anordnung der Duldung der Probeentnahme (§ 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) soll das Familiengericht beide Elternteile und ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich anhören. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 7. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen. ... mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war primär die Frage, wann und unter welchen Umständen der Lauf der Anfechtungsfrist gemäß § 1600b Abs. 5 S. 3 BGB infolge höherer Gewalt gehemmt wird. Sachverhalt Der Antragsteller war rechtlicher Vater eines in der Ehe geborenen Kindes, das von einem anderen Mann abstammte. Im ... mehr

a) Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht trotz eines etwaigen eigenen Interesses des Kindes am Verbleib in Deutschland jedenfalls dann ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Mutter und Kind, wenn von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Asylbewerber Orientierungssatz 1. Die leistungsrechtliche Besserstellung durch den Bezug von Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist solchen Leistungsbeziehern vorbehalten, deren Aufenthalt sich ohne ihr ... mehr

Rz. 112 In Unterhaltstiteln (Festsetzungsbeschluss, vollstreckbare notarielle Urkunde, Vergleich) sind die nach den §§ 1612b und 1612 c BGB anzurechnenden Leistungen dem Betrage nach festzusetzen. Es handelt sich bei diesen Leistungen z. B. um das auf das Kind entfallende Kindergeld. Die Höhe der Kindergeldzahlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. GdB-Festsetzung. Zeugungsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Nach Teil B Nr 13.2 VG (juris: VersMedV) führt der Eintritt von Zeugungsunfähigkeit grundsätzlich nicht zur Feststellung einer Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts (GdB 0). Eine Ausnahme besteht ... mehr

Rz. 80 Die Auswirkungen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Bezug auf Eigentumsverhältnisse und Unterhalt werden mit den Auswirkungen der Ehe gleichgesetzt. Eine eingetragene Lebensgemeinschaft ist nicht vorgesehen. Rz. 81 Zwischen den nichtehelichen Partnern bestehen ein Unterhaltsrecht und eine ... mehr