23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die in einem während der Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB) geschlossenen Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, gilt als wirksame vertragliche Vereinbarung nach dem 3. Oktober 1990 fort. Sachverhalt In einem 1988 im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich Leitsatz (amtlich) Bei der Festsetzung eines Nachteilsausgleiches gem. § 113 BetrVG ist neben dem Ausmaß des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens auch das Angebot des Arbeitgebers, die Kündigung zurückzunehmen zu berücksichtigen, wenn dies – wie hier – kurz nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag. mangelnde Eignung Normenkette Einigungsvertrag AnlageI Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Initiativantrag. Rationalisierungsmaßnahme. Rationalisierungsschutz Leitsatz (amtlich) Personalwirtschaftliche Maßnahmen, die aufgrund von Personalbemessungen den überhöhten Personalbestand abbauen sollen, fallen nicht unter den Begriff der Rationalisierungsmaßnahme i.S.d. § 75 Abs 3 Nr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Abbedingung. Rechtswahl Leitsatz (amtlich) § 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden. Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsvertrag. Schriftform. tarifkonstitutive Beendigung. Auslegung. ruhendes Arbeitsverhältnis. Rechtsmissbrauch. Beschäftigungsanspruch. Rückkehrrecht. einseitig. Globalantrag. Arbeitgeberwechsel. Anspruch auf Fortsetzung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses. einseitiges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beamte – Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank – Zuständigkeit des Gerichts – Rechtmäßigkeit der Beschäftigungsbedingungen – Verteidigungsrechte – Entlassung – Belästigung – Missbräuchliche Nutzung des Internets Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingt Änderungskündigung. Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung setzt voraus, dass 1. das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und 2. der Arbeitgeber sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungszeit eines Beamten in Privatwirtschaft Leitsatz (amtlich) Ist ein Beamter von der Deutschen Bundesbahn oder Deutschen Bundespost an eine Gesellschaft des Handelsrechts abgeordnet worden, so sind nach dem Manteltarifvertrag für die Autokraft die Abordnungszeiten als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 1.100,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 13. Juli 2004 – 14...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslage. Wirtschaftliche Prognose der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung schwankender Auftragslage und sachgerechter Preisgestaltung. Unzureichende Darlegungen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung setzt voraus, dass (1.) das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und (2.) der Arbeitgeber sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei arbeitszeitabhängiger Vergütung den Arbeitgeber berechtigen soll, die zunächst festgelegte Arbeitszeit später einseitig nach Bedarf zu reduzieren (hier:bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die ...mehr