20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnwucher Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung von 5,20 EUR für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist sittenwidrig. 2. Die klagende Partei trägt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbindung an einen Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Für den Arbeitgeber gilt ein Tarifvertrag nach dem Verbandsaustritt kraft Nachbindung bis zu seinem Ende nach § 3 Abs. 3 TVG weiter. 2. Bei einem Verbandsaustritt schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zerlegung einer Grundstücksschenkung in zwei Teilschenkungen. Abzinsung einer aufschiebend bedingten Rentenverpflichtung bei einer Gegenleistung des Beschenkten Leitsatz (redaktionell) 1. Wollte der Schenker Ende 1995 wegen der damals noch geltenden niedrigen Einheitsbewertung ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren werden verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 27 StGB ist erforderlich, dass sich der Arbeitgeber bewusst ist, dass durch die Arbeitsaufnahme der legale Aufenthalt eines Touristen in Deutschland in einen illegalen Aufenthalt umschlägt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Krankenhausbehandlungskosten nach Erteilung einer Schlussrechnung Orientierungssatz 1. Nach § 112 SGB 5 schließen die Landesverbände der Krankenkassen mit der Landeskrankenhausgesellschaft Verträge über die Zahlungsmodalitäten eines Vergütungsanspruchs des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussicht, hinreichende. Erfolgsaussicht, mangelnde. Prozesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Hinreichende Erfolgsaussichten eines Überstundenvergütungsprozesses sind nur dann anzunehmen, wenn der klagende Arbeitnehmer im einzelnen darlegt, an welchen Tagen und zu welchen ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Ein Umschüler hat Anspruch auf Bezahlung der durch Umschulung ausgefallenen Arbeitszeit. Normenkette BBiG §§ 2, 1 Abs. 1, 4 Fundstellenmehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Tatbestand Rz. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Verfahren bei Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts nach ZPO § 384. Orientierungssatz Das Zeugnisverweigerungsrecht gem ZPO § 384 gibt dem Zeugen lediglich das Recht, solche Fragen nicht zu beantworten, die ihm in die vom Gesetz umschriebene Konfliktlage bringen könnten. Voraussetzung einer ...mehr

Betriebs-/Dienstvereinbarungen werden vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmervertretung gemeinsam beschlossen. Sie sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und bekanntzumachen. Die Initiative kann von Arbeitgeberseite oder vonseiten des Betriebs-/Personalrats ausgehen. § 18 Abs. 6 Satz 3 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 25. Mai 2011 (VK 3-53/11) wird abgelehnt. Der Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 ist gegenstandslos. Die Antragstellerin mag sich bis zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Beschäftigung im Ghetto Orientierungssatz 1. Die zur Anerkennung einer Beschäftigung im Ghetto als Beitragszeit erforderlichen Tatsachen müssen glaubhaft gemacht werden. Eine Tatsache ist nach § 3 Abs. 1 WGSVG dann glaubhaft gemacht, wenn ihr ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 15. August 2019 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 79 Fällen, des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsanspruch. Apotheker. Arzneiliefervertrag. Rahmenvertrag. Arzneimittelversorgung. Arzneimittel. Kassenrezept. Vertragsarzt. vertragsärztliche Verordnung. Remedacen. Drogensubstitution. Substitutionsbehandlung. Therapiefreiheit. Kassenarzt. Methadon. Drogen. Sucht. ...mehr