13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.mehr

Normenkette StPO § § 397a, 395 Abs. 1 Ziff. 1a), § 395 Abs. 1 Ziff. 2, § 397a Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Nebenklägers verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.10.2007 (536 Ds 118/07) in dem gegen die Angeklagten F. und W. gerichteten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer als Telefonistin und Pförtnerin in einem Lehrkrankenhaus kirchlicher Trägerschaft eingesetzten Arbeitnehmerin Leitsatz (redaktionell) Eine Arbeitnehmerin, die als Telefonistin nicht bloß Telefonanrufe entgegen nimmt und weiterleitet, sondern im Bedarfsfall nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter und Schadensersatzanspruch Normenkette ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; GG Art. 101 Abs. 1; GmbHG § 46 Nr. 7; GmbHG § 46 Nr. 8; GmbHG § 47 Abs. 4 Verfahrensgang LG Landshut (Urteil vom 02.03.2016; Aktenzeichen ...mehr

Möchten Sie Ihr Grundwerk aktualisieren? Dann versäumen Sie nicht, sich das neue ZAP Verzeichnis 2022 zur Aktualisierung Ihres Grundwerks zu bestellen. Bitte nutzen Sie dazu das Bestellformular in den ZAP-Ausgaben 5, 6 und 7/2022! Haben Sie noch kein Grundwerk (7 Loseblattordner)? Dann können Sie dieses unter dem ...mehr

bb) Ein häufig in der Praxis anzutreffendes Problem ist die fehlende Geschäftsfähigkeit des Widerrufsempfängers. Gelegentlich muss eine etwa wechselbezüglich erklärte Erbeinsetzung von Ehegatten widerrufen werden, um zu verhindern, dass ein nicht mehr testier- oder geschäftsfähiger Ehegatte bei Vorversterben des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Schuldners auf Mitteilung der Erfolgsaussichten eines Fremdantrags bei gleichzeitig gestelltem Eigenantrag. Rechtsbeschwerde. Begründungsfrist. Beim Bundesgerichtshof zugelassener Anwalt. Notanwalt. Beschwerderecht. Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners. Eigenantrag. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die zuungunsten eines Angeklagten eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft führt nicht zwingend zu dem Vorliegen einer schwierigen Sach- und Rechtslage, die gemäß § 140 Abs. 2 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich macht. Verfahrensgang AG Wittenberg (Aktenzeichen 2 Cs 694 Js 25236/24 ...mehr

Musterdokument öffnen TOP XX: Bestellung eines Vertreters gegenüber dem Verwalter Die Wohnungseigentümer bestellen Frau/Herrn ________________ zum Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: _____ Nein-Stimmen: _____ Enthaltungen: _____ Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung kann in der Regel außer bei Vorliegen allgemeiner Anfechtungsgründe nur dann erfolgen, wenn die Bestellung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, weil in der Person des Gewählten ein wichtiger Grund gegen seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für ein Produktions- bzw. Dienstleistungsunternehmen tätigen Kraftfahrer Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betracht, wenn dieser zuvor durch die Übernahme eines Wahlmandats die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers gemäß § 143 StPO bewirkt und diesen aus seiner Verteidigerstellung verdrängt hat. Dabei ...mehr

(1) 1Die Frauenbeauftragte wird von den weiblichen Beschäftigten in geheimer und unmittelbarer Wahl für eine Amtszeit von jeweils vier Jahren gewählt. 2Sie wird alsdann von dem Arbeitgeber oder Dienstherrn zur Frauenbeauftragten ernannt. 3Die Wahl der Frauenbeauftragten ist jeweils zeitgleich mit der Personalratswahl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuung: Abgabe des Verfahrens an Wohnsitzgericht Leitsatz (amtlich) Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das ...mehr