3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem vom Status der leiblichen Kindern abgeleiteten Aufenthaltsrecht. Bedarfsgemeinschaft. Arbeitnehmer. Schulbesuch. Stiefvater. Sorgerecht Orientierungssatz Die Anwendung des gesetzlichen Ausschlusses von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, wann eine im Ausland lebende Ehefrau auch im Inland einen Wohnsitz hat Leitsatz (redaktionell) Ein Ehegatte, der im Ausland lebt und nur besuchsweise den anderen Ehegatten im Inland aufsucht, hat keinen Wohnsitz im Inland ohne selbst mit dem anderen Ehegatten im Inland ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I In dem der Nichtzulassungsbeschwe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem im Ausland lebenden Kind. Folgenabwägung Orientierungssatz Zum Anspruch eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 5. Juli 2007 - Az.: 5 T 781/06 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren - an ...mehr

I. Die am 5.4.2018 geborene Klägerin ist die leibliche Tochter des Herrn T. R. (im Folgenden: der Getötete), der am … 2017 bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall tödlich verletzt wurde. Mit der Klage macht sie einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld sowie den Ersatz der Kosten ...mehr

Rn. 53a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die wesentlichen steuerlichen Voraussetzungen und Auswirkungen bei der atypischen stillen Unterbeteiligung sind allg analog zur Rechtslage bei der atypisch stillen (Haupt-)Beteiligung: s Rn 51a iVm s Rn 23 und insb s Rn 23e zu (7)–(9). Bei entgeltlicher Begründung eines ...mehr

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG, Art 111 FG-ReformG statthaft und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel ist aber unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts in der Sache nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 FGG. Der Vater der Beteiligten zu 1) war im Zeitpunkt des Wirksamwerdens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelte Haushaltsführung. Mittelpunkt der Lebensinteressen Leitsatz (redaktionell) Die Aufrechterhaltung der Beziehung zum leiblichen Kind durch gemeinsame Nutzung einer Wohnung an einem vom Arbeitsort weiter entfernt liegenden Ort reicht nicht für eine dortige Begründung des ...mehr

Heimliche Vaterschaftstests sind seit der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[1] unzulässig. § 17 Abs. 1 S. 1 GenDG macht einen Vaterschaftstest davon abhängig, dass das betroffene Kind bzw. dessen gesetzlicher Vertreter in diese Untersuchung einwilligt (§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GenDG). Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind Leitsatz (amtlich) Auch nach dem ab dem 1.9.2009 geltenden Recht ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige, nicht verfahrensfähige Kind im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzweigung von Kindergeld an das Kind trotz Nichtvorliegens einer Unterhaltsverletzung Leitsatz (redaktionell) Eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind ist auch dann zulässig und geboten, wenn der Kindergeldberechtigte – unabhängig von der Verletzung einer etwaigen Unterhaltspflicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den "Verwandten der aufsteigenden Linie" iS des BVG § 86 Abs 4 gehören auch die Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern. Sonach gelten bei Stief- (und Pflege-) Eltern, die Elternversorgung nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften beziehen oder bezogen haben, im Falle der Bedürftigkeit alle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbestehendes Verwandtschaftsverhältnis eines durch den neuen Ehegatten adoptierten Volljährigen zur Familie seiner verstorbenen sorgeberechtigten Mutter §§ 1772, 1756 BGB Leitsatz (amtlich) Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines ...mehr