28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

I. Die Parteien streiten um die Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.7.2019 gegen 15:15 Uhr auf der Straße M. (L. 430) in der Nähe von O. im Bereich der Einmündung der Straße K. ereignet hat. Die Klägerin befuhr die Straße M. mit ihrem Fahrrad aus Richtung P. kommend, die Beklagte zu 1) befuhr ... mehr

Das OLG Frankfurt verweist im Leitsatz auf die Erbschaftssteuer, die der Erbe ggf. verlangen könne. Das OLG Frankfurt, nicht der BGH, erwähnt ausdrücklich die Bezahlung der Erbschaftssteuer und ist hier in Gesellschaft mit wichtigen Stimmen im Schrifttum.[41] Dass die Erbschaftssteuer hier ohne weiteres der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Nutzung von Planungsleistungen, die ein Planer zunächst ausschließlich in eigenem Interesse erbracht hat, führt jedenfalls dann nicht zum Abschluss eines Architektenvertrags, wenn der Nutzer zu erkennen gibt, dass er einen Vertrag mit dem Planer nicht abschließen will (Abgrenzung zu Fällen, in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag, Nutzungsverhältnis sui generis, Räumungsklage, Nutzungsentschädigung, Staffelmiete, Kündigungsgründe, Besitzrecht Verfahrensgang LG Kempten (Urteil vom 18.10.2024; Aktenzeichen 22 O 193/24) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 4 Abs 1 des Manteltarifvertrages des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 1993 (MTV) ist Mehrarbeit nur die Arbeitszeit, die über die in § 2 Abs 1 MTV geregelte regelmäßige wöchentliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 13.6.2001 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Halle teilweise abgeändert und zur Klarstel... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltliche Pflichtverletzung mit Blick auf Verzichtsverletzung Normenkette BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, § 280 Abs. 1, § 516 Abs. 1-2; EGBGB Art. 4, 17 Abs. 3 S. 2; FamFG § 22; SGB VI § 56; VersAusglG §§ 2, 19 Abs. 3, § 20; ZPO § 256 Abs. 1, § 264 Nr. 2, § 280 Abs. 1, § 533 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 84/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 52% und die Klägerin zu 48% zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 15.05.2015 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 134,01 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Begriff und Bedeutung des "Swap": Das englische Wort "Swap" lässt sich mit "Tausch" oder "Austausch" übersetzen. Im Kern geht es genau um einen solchen: Zwei Parteien vereinbaren beispielsweise beim Zins-Swap den Austausch von Zinsbeträgen. Typischerweise werden variable und feste Zinsen getauscht. Dabei können, wie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeite auf dem Nachbargrundstück entstandenen Schadens Leitsatz (amtlich) 1. Einer Haftung aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB dem Grunde nach steht eine Vorschädigung oder eine Schadensgeneigtheit des betroffenen Hausgrundstücks nicht entgegen. 2. Die Rspr. zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I vom 21.2.2008 aufgehoben. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.000.000 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit 1.1.2007 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Berufung ... mehr

Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 10.10.2011; Aktenzeichen 34 O 14584/08) Tenor 1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 10.10.2011 - 34 O 14584/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt als Gesamtschuldner neben Frau K. T. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 2.700,– brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 22.04.1991 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.06.2019, Az. 29 O 437/18 wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.786,07 EUR zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 0... mehr