626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsreferendar während seiner Ausbildung bei dem Stationsanwalt Orientierungssatz Zur Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsreferendar während seiner Ausbildung bei dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit von Lizenzverträgen nach Art. 81 Abs. 1 EGV. Bestimmungsrecht des Urhebers über das erstmalige Inverkehrbringen des Werkes Leitsatz (amtlich) ›1. Zur Frage, wann Lizenzverträge aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EGV nichtig sein können. 2. Erschöpfung tritt nicht ... mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Dresden übertragen. Gründe I. Rz. 1 Der bis dahin flüchtige Angeschuldigte ist am 20. Januar 2025 ... mehr

Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar. Laut BFH[1] gilt dies auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbstständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann. Gem. § 46 Abs. 2 ... mehr

Verfahrensgang BGH (Entscheidung vom 28.03.2025; Aktenzeichen 1 BGs 505/25) Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen ... mehr

ECLI:DE:SGMUENC:2002:0912.S17RA776.96.0A Nachversicherung einer Zeit der einstufigen Juristenausbildung öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten 1. Der Nachversicherungsfall trifft grundsätzlich bereits zum Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens aus der versicherungsfreien ... mehr

Rz. 4 "Beschäftigte Personen" sind grundsätzlich alle für den Notar tätigen und in die Büroorganisation eingegliederten Personen.[5] Die Pflicht ist allgemein weit zu verstehen, denn § 26 S. 1 BNotO stellt nicht auf die "von (dem Notar) beschäftigten", sondern auf die "bei ihm beschäftigten Personen" ab. Auf die Dauer ... mehr

(1)[1] Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Personalräte der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gelten die §§ 1 bis 3, § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie die §§ 6 bis 14, 16, 17, 19 bis 23, 25 und 26 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Stimmabgabe schriftlich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 1986 aufgehoben. Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 1985 werden zurückgewiesen. Die Beklagte u... mehr

(1) Als Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes gelten: (2) Als Leiterin oder Leiter der Dienststelle gilt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 der Präsident des Oberlandesge... mehr

Leitsatz (amtlich) Übernimmt ein Richter ohne Entlastung in seinem Amt zusätzlich die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare, so besteht zwischen Haupt- und Nebentätigkeit kein unmittelbarer Zusammenhang. Ob die Nebentätigkeit selbständig ausgeübt wird, ist deshalb nach dem Rechtsverhältnis zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsbeihilfe Leitsatz (amtlich) Die Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für Patentanwaltsbewerber von einem verlorenen Zuschuß auf Darlehen ist auch bei Patentanwaltsbewerbern verfassungsgemäß, die sich bei Inkrafttreten der Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und ... mehr

(1) 1Der Vorbereitungsdienst hat das Ziel, die Rechtsreferendare mit den Aufgaben der Rechtspflege, der Anwaltschaft und der Verwaltung vertraut zu machen und so zu fördern, dass sie die inneren Zusammenhänge der Rechtsordnung erkennen und das Recht mit Verständnis für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2010 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe Rz. 1 ... mehr

(1) 1Die Angehörigen der dem Ministerium der Justiz unterstellten Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, wählen ... mehr