320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Insolvenzsicherung. Haftung des Geschäftsführers und von Gesellschaftern Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell ist für die Beurteilung als Insolvenzforderung gem. § 108 Abs. 2 InsO entscheidend, wann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung eines böswillig unterlassenen, anderweitigen Zwischenverdienstes auf die Annahmeverzugsvergütung. Unzumutbarkeit der Aufnahme einer anderweitigen Arbeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorschrift des § 615 Satz 2 BGB stellt darauf ab, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität führt nicht zu einer Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB. 2. Verfolgen die Mitglieder einer Gruppierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkvertrag. Verstoß gegen Schwarzarbeitgesetz. Erbrachte Bauleistungen. Bereicherungsrechtlicher Anspruch. Wertersatz. Zahlung restlichen Werklohns. Teil des Werklohns ohne Rechnung. Umsatzsteuer. Verlust jeglicher Ansprüche gegen den Leistenden. Keine Mängelrechte. Barzahlung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Änderung des Zweckes des Vereins im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert eine Änderung des den Charakter des Vereins festlegenden obersten Leitsatzes der Vereinstätigkeit, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maßgebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins - seine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zahlt der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise der Gesellschaft den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung an die Einzugsstelle, so ist diese Zahlung nicht gem. §§ 129 ff. InsO anfechtbar, weil mit ihr keine Benachteiligung der anderen Insolvenzgläubiger i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO verbunden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch das Merkmal des Herrührens in § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB werden auch Ersatzgegenstände erfasst, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Ergebnis auch mehrfacher Austausch- und Umwandlungsprozesse an die Stelle des aus der Katalogtat ursprünglich Erlangten getreten sind. 2. Der für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Dezember 1989 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Klägerin, die ua mit Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Schleswig-Holstein-Hamburg ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach § 46 AO 1977 Leitsatz (redaktionell) Die Abtretungsanzeige in der nach § 46 AO 1977 geforderten Form ist materielle Wirksamkeitsvoraussetzung und Tatbestandsmerkmal der Abtretung. Ohne sie liegt eine wirksame Abtretung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung. b) Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefasste Absicht der zweckwidrigen Verwendung oder die bereits erfolgte zweckwidrige ...mehr

Tenor Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Genügt, wenn einem Angeklagten eine große Zahl von Vermögensdelikten zur Last gelegt wird, die einem einheitlichen modus operandi folgen, der Anklagesatz den Anforderungen des § 243 Abs. 3 Satz 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Die Einreichung unzutreffender Heilbehandlungsrechnungen durch den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer auch einen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hat, zum Zwecke der Erstattung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsberechtigter. Mitwirkungspflicht. Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung Leitsatz (amtlich) Der Leistungsträger ist berechtigt, vor der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II die Vorlage des Personalausweises zu ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss der Vergabekammer Freistaat Thüringen vom ... - Az. ... - aufgehoben. Die Entscheidung des Antragsgegners vom 26.09.2023 über den Ausschluss des Antragstellers von der Teilnahme am Vergabeverfahren "Winterdienst und ...mehr