4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag, mit dem eine Werbung bei Koppelungsangeboten untersagt werden soll, "ohne über die verkehrswesentlichen Leistungsmerkmale der verbundenen Waren aufzuklären", genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 2. Nach § 4 Nr. 4 UWG sind die Voraussetzungen, unter denen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag. Schadensersatzklage des Vertriebshändlers wegen Verstoßes des Lieferanten gegen Art. 102 AEUV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Ersatz des durch ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens. Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten. Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an einen Beschluss erhoben wird, in dem nur die ...mehr

(1) 1Vor der Eintragung in das Wettbewerbsregister informiert die Registerbehörde das betroffene Unternehmen in Textform über den Inhalt der geplanten Eintragung und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information Stellung zu nehmen. 2Weist das betroffene Unternehmen nach, dass die ...mehr

(1) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden Anwendung, wenn im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschlussmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, mit der einstweilige und sichernde Maßnahmen angeordnet werden. Anwendungsbereich. Zivil- und Handelssachen. Begriff. Klage auf Ersatz des durch angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eisenbahnverkehrsleistungen. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Zugang zur Eisenbahninfrastruktur. Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr. Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Infrastruktur. Nationale Gerichte. Wettbewerbsrechtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktionen. Verjährungsfrist. Verjährungsunterbrechende Handlungen. Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer Untersuchung die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass eine spätere ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2007 wird die Klage auch insoweit abgewiesen, als sie sich auf Nr. I.3 des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 30. August 2006 bezieht. Die Revision der Klägerin gegen das angefochtene Urteil wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrige Behinderung beim Wechsel zu einem Telekommunikationsunternehmen ("Bearbeitungsfehler") Leitsatz (amtlich) Ein Telekommunikationsunternehmen, das berechtigte Sonderkündigungen seiner Kunden zurückweist und damit den Wechsel zu einem Wettbewerber - sog. Portierung - ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2007 wird die Klage auch insoweit abgewiesen, als sie sich auf Nr. I.3 des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 30. August 2006 bezieht. Die Revision der Klägerin gegen das angefochtene Urteil wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marktdefinition. Marktanalyse. Beurteilungsspielraum. Terminierung. Mobilfunkterminierung. Mobilfunk. Marktmacht. Nachfragemacht. Regulierungsverfügung. Regulierungsverpflichtung. Zugang. Zusammenschaltung. Kollokation. Gleichbehandlung. Diskriminierungsverbot. Entgeltregulierung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Postdienste. Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen eingeführtes Tarifsystem. Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängte Geldbuße. Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße. Grundsatz ne bis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die in einer inländischen Tageszeitung veröffentlichte Ankündigung einer im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltung. Normenkette UWG § 7 Abs. 1 a.F. Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenat...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen. Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße. Begriff des Unternehmens. Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung. ...mehr