1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Juli 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101 O 152/16 geändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, a) es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Biermischgetränken Leitsatz (NV) 1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischgetränken (Radler) nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) des Fertigerzeugnisses verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt unabhängig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel Leitsatz (amtlich) 1. § 8 AltölV ist Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und gilt auch für den Internethandel mit Motorenöl. 2. Die Verpflichtung nach § 8 AltölV erfasst nicht die Angabe der Öffnungszeiten für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden Seekarten – auch im Versandhandel – allgemein als „ausverkauft” oder „nicht lieferbar” bezeichnet, erwarten zumindest erhebliche Teile des Verkehrs mangels entgegenstehenden Hinweises, dass sie „vergriffen” seien. Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antrag...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zulässigkeit der generellen Sperrung der 0800-Servicenummern im Maßregelvollzug. Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird, soweit der Betroffene mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Aufhebung der Sperrung der 0800er-Servicevorwahlnummer begehrt, zugelassen. In ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Entgeltabrede als dynamische Inbezugnahme tariflicher Entgeltregelungen. Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede. Änderungsvertrag als „Neuvertrag”. gerichtliche Pflicht zur Ermittlung von Tarifverträgen. Auslegung einer Bezugnahmeregelung. ...mehr

Im Verhältnis zwischen Deutschland und Drittländern gelten zollrechtlich keine besonderen Vorschriften für den Versandhandel. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Vorschriften des Zollrechts anzuwenden sind. Die Einfuhr von Waren aus Großbritannien in Deutschland ist grundsätzlich einfuhrabgabenpflichtig wie bereits ...mehr

Zur Errechnung der Lieferbereitschaft werden alle sofort ausgeführten Lieferungen addiert. Dies können z. B. alle Ersatzteile sein, die ein Pkw-Hersteller innerhalb von 6, 12, 24 oder 48 Stunden an den Kunden ausgeliefert hat. Diese sofort ausgeführten Lieferungen werden in das Verhältnis zur gesamten Anzahl der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchsteuer auf Getränkeverpackungen, Getränkeverpackung als Teil eines Pfandsystems, Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke, Verkaufserlaubnis für alkoholische Getränke Leitsatz (amtlich) 1. Art. 110 AEUV und die Art. 1 Abs. 1, 7 und 15 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Verstoß einer Werbung für Strophanthin-Präparate gegen § 10 HWG. 2. Das Laienwerbeverbot des § 10 HWG erstreckt sich nicht nur auf Fertigarzneimittel, sondern auch auf Defektur- und Rezepturarzneimittel. 3. Die Nutzung einer Internet-Domain "www.Strophanthin-Apotheke.de" für eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 29. März 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall von Tarifansprüchen bei fehlender Bestimmtheit der Geltendmachung Leitsatz (redaktionell) 1. Fordert die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber lediglich allgemein auf, für einen bestimmten Zeitraum die bei Geltung der maßgeblichen Tarifverträge "zu Unrecht" nicht erbrachten Leistungen ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeit. Schadensersatz, unterbliebene Erhöhung Arbeitszeit. „entsprechender Arbeitsplatz” iSd § 9 TzBfG Leitsatz (amtlich) Von dem Grundsatz, dass nach § 9 TzBfG nur eine Erhöhung der Arbeitszeit in dem vertraglich vereinbarten Arbeitsbereich verlangt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schuldner des Anspruchs aus § 661a BGB ist der Unternehmer, der aus der Sicht des Verbrauchers eine Gewinnzusage oder vergleichbare Erklärung abgibt. 2. Handelt es sich bei diesem Schuldner um eine Gesellschaft, können neben dieser Dritte nur nach gesellschaftsrechtlichen Regeln in Anspruch ...mehr

Tenor Der Angeklagte S___ A___ H___ wird wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren ...mehr