35.822 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Urlaub" in allen Themenbereichen.

Rz. 12 Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Zeit des Annahmeverzugs nachträglich, d. h. nach verlorenem Kündigungsschutzprozess auf den dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaub anzurechnen. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, ...mehr

Nach § 96 Abs. 4 SGB III gilt ein Arbeitsausfall nur dann als nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Als vermeidbar gilt nach Nr. 2 der genannten Vorschrift insbesondere ein Arbeitsausfall, der ‹durch die Gewährung von ...mehr

Mit Urt. v. 28.5.2024 (9 AZR 76/22, ZAT 224, 138 = NZA 2024, 1139 m. Anm. Gundel und sieben parallelen Urteilen: 9 AZR 100/22, 9 AZR 112722, 9 AZR 134/22, 9 AZR 216/22, 9 AZR 247/22, 9 AZR 248/22 und 9 AZR 13/23) hat das BAG die Rspr. des EuGH (Urt. v. 14.12.2023 – C-206/22 „TF/Sparkasse Südpfalz”, NZA 2024, 43) in ...mehr

Wenn der Beschäftigte in Kontakt mit einer Corona-infizierten Person gekommen ist und selbst keine Krankheitssymptome zeigt, muss er im Fall einer behördlichen Anweisung in häuslicher Quarantäne verbleiben. Überlappt sich nun die Zeit der häuslichen Quarantäne mit bereits zuvor gewährtem Urlaub, stellt sich die Frage, ...mehr

Bei einem unbezahlten Urlaub gilt eine Beschäftigung als fortbestehend, solange der Anspruch auf Arbeitsentgelt ruht, jedoch längstens für einen Monat. Diese Zeiten der Arbeitsunterbrechung sind keine beitragsfreien, sondern dem Grunde nach beitragspflichtige Zeiten. Dies bedeutet, dass für Zeiträume von ...mehr

Rz. 105 Entgegen weit verbreiteter Auffassung begründen unfallbedingt entgangene Urlaubsfreuden keinen eigenen Schadensersatzanspruch (BGH NJW 1983, 1107; vgl. auch Stoll, JZ 1975, 252.). Für das vertragliche Schadensersatzrecht hat der VII. Senat des BGH dem Geschädigten neben den nutzlos gewordenen Aufwendungen nur ...mehr

Arbeitnehmer, die ohne die freiwillige Versicherung die Voraussetzungen der Familienversicherung erfüllen, sind ab Beginn eines unbezahlten Urlaubs im Anschluss an die Elternzeit weiterhin beitragsfrei. Ansonsten sind die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung grundsätzlich nach der wirtschaftlichen ...mehr

Sachverhalt Ein wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreier, freiwillig versicherter Arbeitnehmer hat unbezahlten Urlaub vom 1.6. bis 31.7.2026. Die Zahlung der freiwilligen Beiträge erfolgt im Firmenzahlverfahren. Nach dem unbezahlten Urlaub wird die Beschäftigung am 1.8.2026 wieder ...mehr

Rz. 59 Beispiel Der Arbeitnehmer stand bis 31.7.2024 in einem Ausbildungsverhältnis zum Arbeitgeber. Seit dem 1.8.2024 wird er im Rahmen eines Arbeitsvertrags weiterbeschäftigt. Der Tarifvertrag für Auszubildende regelt hinsichtlich des Urlaubs unter anderem Folgendes: "Wird ein Auszubildender nach Beendigung der ...mehr

Mit Entscheidungen hat das BAG die Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bzgl. der Verjährung der 15-Monatsfrist, einer anwendbaren Ausschlussfrist und des Merkmals der Rechtzeitigkeit der Mitwirkungsobliegenheit fortentwickelt und zugleich drei Vorlageentscheidungen des EUGH zur Verjährung (EuGH, Urt. v. 22.9.2022 – ...mehr

(1) 1Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen (Sonderurlaub) und bestimmt insbesonderemehr

(1) 1Dem Beamten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. 2Die Erteilung und Dauer des Erholungsurlaubs regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung. 3Lehrer an öffentlichen Schulen haben den Erholungsurlaub während der Schulferien zu nehmen. (2) 1Die Landesregierung regelt ...mehr

(1) 1Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen (Sonderurlaub) und bestimmt insbesonderemehr

Rz. 14 Ist eine Kürzung des noch nicht gewährten Urlaubs nicht mehr möglich, weil der Arbeitnehmer ihn schon im Jahr der Inanspruchnahme der Elternzeit vollständig erhalten hat, gibt § 17 Abs. 4 dem Arbeitgeber die dem Urlaubsrecht ansonsten fremde Möglichkeit, den zukünftigen Urlaub zu kürzen. Praxis-Beispiel ...mehr

Grundsätzlich ist der Urlaub bis zum Ende des Urlaubs-(=Kalender)jahrs anzutreten. Hieraus ergibt sich die Pflicht des Arbeitgebers, den Urlaub in jedem Urlaubsjahr zu gewähren, und die Pflicht des Angestellten, den Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahrs anzutreten. Durch den Wortlaut in § 47 Abs. 7 Satz 1 BAT ...mehr