13.898 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 765a ZPO In der ...mehr

Leitsatz Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm ...mehr

Leitsatz 1. Die Nutzung von Konten Dritter (Kontoleihe) begründet einen Herausgabeanspruch des Nutzenden gegen den rechtlichen Kontoinhaber nach § 667 BGB. 2. Es handelt sich schon wegen der wirtschaftlichen Bedeutung um ein Auftragsverhältnis und nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis. 3. Weder Verfügungen nach ...mehr

Gesetzestext Betrifft der Anspruch eine unbewegliche Sache, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an den von dem Amtsgericht der belegenen ...mehr

Leitsatz 1. Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § ...mehr

Leitsatz Hat der Vollstreckungsgläubiger wirksam den Anteil eines Miterben am Nachlass durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet, ergibt sich hieraus nicht die Berechtigung zur freihändigen Veräußerung des Erbteils, wozu der Vollstreckungsgläubiger einen separaten Beschluss des Vollstreckungsgerichts ...mehr

Leitsatz Eine Fehlüberweisung eines Dritten kann nicht dergestalt korrigiert werden, dass der fehlerhaft auf dem P-Konto eingegangene Betrag freigegeben wird. Vielmehr sind die Voraussetzungen des § 850k und § 765a ZPO zu prüfen. AG Höxter, Beschl. v. 4.12.2018 – 7 M 1222/18 1 I. Der Fall Gepfändetes P-Konto Mit dem ...mehr

Gesetzestext (1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, ist die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder in das Schiffsbauregister erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses. (2) Wird der Pfändungsbeschluss vor der Eintragung der Pfändung dem ...mehr

1. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig. 2. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden. LG Trier, Beschl. v. 9.7.2018 – 5 T 48/18mehr

a) Anwendungsbereich der Austauschpfändung Rz. 384 Ist eine körperliche bewegliche Sache nach § 811 ZPO aus Gründen des Schuldnerschutzes (siehe dazu oben Rdn 302 ff.) unpfändbar, so mag dies den Gläubiger in besonderer Weise beeinträchtigen, wenn es sich um einen wertvollen Gegenstand handelt. Rz. 385 § 811a ZPO gibt ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – ...mehr

Gesetzestext Wird eine Sache, die dem Pfandrecht des Vermieters unterliegt, für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen der Miete für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. A. Grundsätzliches. Rn 1 § 562d enthält eine inhaltliche ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – ...mehr

VersAusglG § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 2 S. 2; ZPO § 829 Abs. 1; BGB § 135, § 136 Leitsatz Hat ein Drittgläubiger während der Ehezeit ein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes Anrecht pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, so ist das Anrecht entsprechend § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG insgesamt noch ...mehr