23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Weder muss die Kündigung selbst datiert sein, noch ist die Angabe der Kündigungsfrist oder des Kündigungstermins erforderlich – die Angaben sind jedenfalls keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Bereits aus Gründen der Klarheit ist jedenfalls die Angabe des Datums im Kündigungsschreiben dringend empfehlenswert.mehr

Jobsuche während Freistellung in der Kündigungsfrist Entscheidung: BAG, Urteil v. 12.2.2025, 5 AZR 127/24mehr

Für die Prüfung, ob ein Arbeitsverhältnis vorzeitig im Sinne der Ruhensregelung beendet wurde, ist entscheidend, ob die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten worden ist. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen der "ordentlichen Kündigung" und Sachverhalten mit einem "Ausschluss der ordentlichen Kündigung". 3.1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Rz. 107 Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen, hat er dem Betriebsrat grds. die Kündigungsfrist mitzuteilen, mit der das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (Ascheid/Preis/Schmidt/Koch, Kündigungsrecht, § 102 BetrVG Rn 101). Das BAG erachtet die Kündigungsfrist als notwendiges Element der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe. Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Sozialplans Leitsatz (redaktionell) 1. Die tarifliche Regelung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende (hier: § 21 Nr. 1 Abs. 2 u. 5 ...mehr

Rz. 34 Ob der Arbeitnehmer auch eine fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber innerhalb der 3-Wochen-Frist gerichtlich angreifen muss, ist nicht abschließend geklärt.[1] Der 2. Senat des BAG hat entschieden, dass die 3-Wochen-Frist nicht einschlägig sei, weil eine falsch berechnete ...mehr

Rz. 843 Nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG hat der Arbeitnehmer "mit dem Ablauf der Kündigungsfrist" Anspruch auf die Abfindung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der rechtlich zutreffenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG v. 10.5.2007 – 2 AZR 45/06, NZA 2007, 1043). Hat der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben eine ...mehr

Für das gerichtliche Verfahren in Mietsachen ist noch die Frage von Bedeutung, ob im Fall einer Kündigung des Mietverhältnisses schon vor Ablauf der Kündigungsfrist Räumungsklage erhoben werden kann. Grundsätzlich kann der Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist auf Räumung klagen, wenn die Geltendmachung des ...mehr

Rz. 71 Nach der Rspr. ist zwischen Kündigungsfrist und Kündigungstermin zu unterscheiden. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat grundsätzlich die Kündigungsfrist mitteilen; etwas anderes gilt, wenn der Betriebsrat über die tatsächlichen Umstände für die Berechnung der Kündigungsfrist unterrichtet ist.[92] Soweit der ...mehr

BAG, Urteil v. 12.2.2025, 5 AZR 127/24 Problemstellung: Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig von der Erbringung der Arbeitsleistung frei – wie das häufig im Rahmen einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist geschieht –, gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Annahmeverzug. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich liegt es in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, Kündigungsfristen abzukürzen und für alle Arbeitnehmer gleich lange Kündigungsfristen vorzusehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich liegt es in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, Kündigungsfristen abzukürzen und für alle Arbeitnehmer gleich lange Kündigungsfristen vorzusehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeiten und Angestellten als Voraussetzung der Verlängerung von Kündigungsfristen mit dem Grundgesetz vereinbar ist Leitsatz (amtlich) Es ist mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar, bei der ...mehr

Kündigt ein Arbeitgeber unter Angabe eines versehentlich zu lang gewählten konkreten Beendigungstermins „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, kann die Auslegung der Kündigungserklärung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichwohl erst zu dem genannten Zeitpunkt ergeben.mehr