4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldner. Leistung nach nachrangigen Pfändungsgläubiger. Bereicherungsanspruch des Drittschuldners Leitsatz (amtlich) Leistet bei mehrfacher Forderungspfändung der Drittschuldner irrtümlich an einen nachrangigen Vollstreckungsgläubiger, und muß er deshalb nochmals an den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an Schuldner statt an Drittschuldner als Ersatzzustellung Leitsatz (amtlich) 1. Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen Abänderungsbeschlusses an den Arbeitnehmer (Schuldner) im ...mehr

(1) 1Bei der Zwangsvollstreckung in Ansprüche des Schuldners, auf Grund deren der Drittschuldner bewegliche körperliche Sachen herauszugeben oder zu leisten hat, erfolgt die Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung von Geldforderungen, also regelmäßig durch die Zustellung eines gerichtlichen ...mehr

LG sieht den GV im Recht Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig, insbesondere ist sie gemäß § 793 ZPO statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Erinnerung der Gläubigerin gegen die Weigerung des GV, den PfÜB dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnererklärung. Kosten. Bearbeitungskosten. Kostenerstattungspflicht des Pfändungsgläubigers. Vollstreckungskosten. Auslagen. Analogie Leitsatz (amtlich) Der Drittschuldner, der auf das Verlangen der Vollstreckungsbehörde die in § 316 Abs. 1 AO vorgesehene Erklärung zu der von ...mehr

Rz. 261 Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für die Nichterfüllung seiner Auskunftsverpflichtung gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO. Dies gilt nicht nur, wenn er sich weigert, die Erklärung abzugeben, sondern auch bei nicht rechtzeitiger Erklärung binnen zwei Wochen oder bei mangelhafter Erklärung aller geforderten ...mehr

Rz. 6 Bei der Zustellung des PfÜBs erfolgt die Zustellung einerseits an den Schuldner (§ 829 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 835 Abs. 3) und andererseits an den Drittschuldner (§ 829 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 835 Abs. 3). Für die Wirksamkeit der Forderungspfändung ist gem. § 829 Abs. 3 ZPO ausschließlich die Zustellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namenswiedergabe des Rechtspflegers auf einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Finanzbehörde als Drittschuldner. Zuständigkeitswechsel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Namenswiedergabe des Rechtspflegers in der dem FA übermittelten Abschrift eines Pfändungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits erfolgten Pfändung Leitsatz (amtlich) 1. Nach einer bereits erfolgten Pfändung ist die Verrechnung nach § 52 SGB I dem Pfändungsgläubiger gegenüber als insoweit "neuem" Gläubiger zu erklären. 2. § 392 BGB macht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, daß der Beklagte nicht befugt gewesen ist, der …, durch Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 10. Dezember 1997 die Abgabenschuld der Klägerin in Höhe von 137.664 DM zu offenbaren ...mehr

Das Auskunftssystem der Forderungspfändung Auf die Pfändung und Überweisung einer Forderung stehen dem Gläubiger zunächst nach § 836 Abs. 3 ZPO Auskunfts- und Herausgabeansprüche zu. Daneben gehen mit der Pfändung auch alle mitgepfändeten unselbstständigen Nebenrechte über, etwa der Anspruch auf Herausgabe der ...mehr

LG gesteht Kosten zu Die Klage ist über einen Betrag in Höhe von 70,20 EUR begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO zu. PfÜB und Zahlungsaufforderung unterscheiden Der Anspruch aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO entfällt nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung eines vom FA irrtümlich erstatteten Steuerbetrages Leitsatz (amtlich) Zahlt das FA irrtümlich einen Steuererstattungsbetrag an den Abtretungsempfänger aus, weil es eine der Abtretung vorausgegangene Pfändung und Überweisung des Erstattungsanspruchs zur Einziehung übersehen ...mehr

Rz. 80 Über den Pfändungsantrag entscheidet das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) durch Beschluss. Dieser bedarf – bei Erlass des Pfändungsbeschlusses – grundsätzlich keiner Begründung. Rein faktisch unterzeichnet der Rechtspfleger den vorgelegten Antrag. Rz. 81 Die Pfändung von mehreren Forderungen gegen einen ...mehr