11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 24 Die h.M. sieht auch im Falle eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften kein Verwertungsverbot (OLG Stuttgart zfs 2002, 550; BayObLG NZV 2003, 589; DAR 2004, 38; OLG Bamberg DAR 2006, 336).[6] Unstreitig kann sich der Fahrer noch nicht einmal dann auf ein Beweiserhebungsverbot berufen, wenn der ...mehr

Rz. 39 § 32h Abs. 2 AO regelt, dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Rz. 41ff.) für bestimmte Verarbeitungstätigkeiten (Rz. 47) bei einem bundeseinheitlich einzusetzenden Programm nur von der entwickelnden Finanzbehörde erstellt wird und diese dann auch für die übernehmenden Finanzbehörden gilt (Rz. 48ff.). 3.1 ...mehr

Informationen über die vorherige Geschlechtszuordnung oder den alten Vornamen müssen streng vertraulich behandelt werden. Arbeitgebende dürfen diese Daten nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person offenlegen, dies gilt auch intern im Unternehmen. Der Schutz von personenbezogenen Daten, ...mehr

Rz. 312 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018, auch für das VH-Vertragsrecht, hier besonders für den Ausgleichsanspruch. Aus Platzgründen kann hier nur darauf verwiesen werden.[456] Rz. 313 Bezüglich Compliance im Vertriebsrecht stellt Martinek die Rechtsinstrumente des Risikomanagement in ...mehr

Im Datenschutz maßgeblich sind vor allem die Regelungen der DSGVO sowie das BDSG. In § 26 BDSG wird dabei speziell die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses geregelt. Zu beachten ist allerdings, dass der EuGH § 26 BDSG für europarechtswidrig erklärt hat, demzufolge sind sämtliche Maßnahmen im ...mehr

Rz. 19 Insbesondere wegen der Datenschutzproblematik ist bei der Vereinbarung von Rahmenverträgen nach § 38 Abs. 3 Satz 5 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zu beteiligen. Die Form der Beteiligung bleibt offen; eine Zustimmung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten wird nicht gefordert; lediglich eine Anhörung ...mehr

In der Lieferkette wächst die Datenvernetzung durch unternehmensübergreifende IT-Anwendungen für Planung, Produktion, Warenfluss, Warenrücksendung und Service. Vor diesem Hintergrund gewinnen Anforderungen an Datenschutz, IT- und Informationssicherheit in den Bewertungsbögen für Lieferanten und Dienstleister an ...mehr

(1) Wird die Funktion eines behördlichen Datenschutzbeauftragten ausgeübt, hat dieser uneingeschränkte Datenschutzkontrollrechte beim Personalrat. (2) Der Personalrat hat das Recht, sich unmittelbar an den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wenden. (3) Personenbezogene Daten in Akten oder Datenträgern sind zu ...mehr

Art. 37 Abs. 5 DSGVO legt fest, dass zum Beauftragten für den Datenschutz nur benannt werden darf, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die Anforderungen, die an den Datenschutzbeauftragten zu stellen sind, hängen auch von der Kanzleigröße, der Zahl der Mitarbeiter, dem Umfang und der Art der ...mehr

Die seit Mai 2018 geltenden Vorschriften zum Datenschutz (Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union und Bundesdatenschutzgesetz) definieren noch einmal mehr im Detail die Pflichten der Unternehmen, die personenbezogene Daten (z. B. von Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern, etc.) in die Cloud auslagern. Von ...mehr

Rz. 6 Die Vorschrift bestimmt in Abs. 4 die grundsätzliche Anwendung von § 79 SGB X (automatisiertes Abrufverfahren) mit der Modifikation, dass es einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden gemäß § 79 Abs. 1 SGB X nicht bedarf. Nach Abs. 4 werden für das nach Abs. 1 einzurichtende Datenabrufverfahren mit den ...mehr

Neben dem Berufsrecht bleibt gem. § 62a Abs. 8 StBerG auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar. Daraus folgt, dass es bei personenbezogenen Daten auch einer Rechtfertigung gem. Art. 28 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag oder nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO einer Einwilligung des ...mehr

§ 50[1] Datenübermittlung (1) 1Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig ...mehr

Rz. 3 Häufig missachtet die Polizei bei ihrer Ermittlungstätigkeit in Verkehrssachen datenschutzrechtliche Bestimmungen, z.B. dadurch, dass sie ohne vorausgegangenen Ermittlungsversuch sofort auf die beim Wohnsitzpassamt des Betroffenen vorhandenen Passfotos zugreift. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nämlich ...mehr

Rz. 13 Die Regelung des Abs. 4 bestimmt, dass die versicherungsfallbezogenen Vorschriften des SGB VII über die Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten, insbesondere also Mitteilungs- und Anzeigepflichten (§§ 188 bis 198) auch für alte Versicherungsfälle gelten (§§ 661, 662, 665, ...mehr