349 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. Juni 2000 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Stre...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung Leitsatz (amtlich) 1. Zum Begriff der Zeit, für die die Ablösung verlangt wird. 2. Der Anspruch der Bundesanstalt für Arbeit auf Erstattung des Arbeitslosengeldes gegen den bisherigen Arbeitgeber wegen Verlangens einer Ablösung setzt auch im Anwendungsbereich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruch zu Regelungen eines Sozialplans bei unzureichenden Darlegungen und unerheblichen Einwendungen des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Führt das Arbeitsgericht in seiner Entscheidung aus, dass der Betriebsrat keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling. Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen (für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) (UNRWA) registrierte Person. Voraussetzungen dafür, dass diese Person ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruchskürzung bei unfallbedingt psychisch Geschädigten (hier depressive Störungen) wegen unterlassener zumutbarer ärztlicher Behandlung Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei unfallbedingten psychischen Störungen (hier "rezidivierende depressive Störung nach ICD-10, F33.1) muss sich der ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. Mai 2020 (VK 2 - 31/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf bis EUR 80.000,00. Gründe I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen Ausländer bei dessen Erwerbsfähigkeit Orientierungssatz 1. Nach § 21 S. 1 SGB 12 erhalten Personen, die nach dem SGB 2 als Erwerbsfähige oder als deren Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen. Altersdiskriminierung?. Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung. keine mittelbare Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ...mehr

Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Versicherter berufsunfähig iS des RVO § 1246 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, auf denen tätig zu sein ihm zuzumuten ist und die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2. Es ist auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a TV-SozSich wird Überbrückungsbeihilfe gezahlt zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes. Arbeitslosengeld. Schwangerschaftsbedingte Erkrankung. Arbeitsunfähigkeit. Arbeitsvertrag. Wegfall von Erwerbseinkommen Orientierungssatz 1. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG a. F. wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den 12 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt worden sind (stRspr). 2. Ein Fachschulabschluss als Ökonomin, der mit einem Abschluss an einer ...mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für diesen Rechtszug für die Zeit ab dem 21.10.2016 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N T aus E beigeordnet. Gründe Die Beteiligten streiten im Wege ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partner bei Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Gemeinden stets Bund und Länder, nicht Bund und Gemeinden Leitsatz (amtlich) 1. Das Nähere im Sinne des Art. 104a Abs. 4 Satz 2 GG kann nicht auf andere Weise als durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Beschluss (EU) 2015/1601. Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik. Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in ihr ...mehr