3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Stade vom 8. Mai 2008 – 42 F 641/07 SO – und des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2008 – 18 UF 121/08 – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuer. Höhe der Nachlassverbindlichkeit bei einem Verzicht des Pflichtteilsberechtigten gegen Abfindungszahlung Leitsatz (redaktionell) Bei einem Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteils gegen Abfindungsleistung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG kann der Erbe von seinem ...mehr

Für die Verjährung des Anspruchs gemäß § 2329 BGB hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung geschaffen, die wortgleich innerhalb der Erbrechtsreform beibehalten wurde (§ 2332 Abs. 2 BGB bis zum 31.12.2009, § 2332 Abs. 1 BGB seit dem 1.1.2010). Demzufolge beginnt die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach ...mehr

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum eingeräumt, der sich auch auf seinen Ausgestaltungsauftrag im materiellen Recht bezüglich des Elternbegriffes bezieht. Jedoch müsse er bei der Umsetzung die das Elterngrundrecht prägenden Strukturmerkmale beachten, gleichzeitig den grundrechtlichen Schutz des ...mehr

Nach § 1600 Abs. 5 BGB ist die Anfechtung der Vaterschaft durch die rechtlichen Eltern ausgeschlossen, wenn das Kind mit ihrer Einwilligung durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. In analoger Anwendung ist auch das Anfechtungsrecht des Samen spendenden biologischen Vaters ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation Leitsatz (redaktionell) Der Kindergeldanspruch eines gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig berechtigten Elternteils, der mit dem Kind in einem anderen EU-Staat lebt und dort keine Familienleistungen bezieht, wird durch Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland Leitsatz (amtlich) 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 ...mehr

Rz. 8 Kindererziehungszeiten, die der allgemeinen Rentenversicherung zuzuordnen sind, erhalten für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte (§ 70 Abs. 2). Im Ergebnis wird damit eine Kindererziehungszeit von 12 Kalendermonaten seit dem 1.7.1998 in etwa wie eine Beitragszahlung zur allgemeinen Rentenversicherung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d Abs 1 Nr 1 SGB 6. Adoptiveltern. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BSG: B 13 R 2/17 R Orientierungssatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 307d Abs 1 Nr 1 SGB 6 und zur Frage, ob durch diese Regelung eine Ungleichbehandlung von Adoptiveltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldzahlung bei mehreren Berechtigten. Auswärtige Unterbringung zur Hochschulausbildung für die Haushaltsaufnahme grundsätzlich unschädlich Leitsatz (redaktionell) 1. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld an die Person gezahlt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen ...mehr

Verfahrensgang AG Neuruppin (Aktenzeichen 52 F 115/20) Tenor 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.10.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.09.2021 - 52 F 115/20 - aufgehoben und der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht an die zur erneuten Entscheidung zuständige Stelle des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Antrag auf Genehmigung der Änderung des Familiennamens nichtehelicher Kinder Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Leistung zur Teilhabe. Treppensteighilfe. Bedarfsdeckungsgrundsatz. fehlender Bedarf bei zuvor beschaffter Leistung. Anwendbarkeit des § 15 SGB 9. selbstbeschaffte Leistung. nachträgliche Erstattung. vorherige Ankündigung und erfolglose Fristsetzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags – Konkurrenz Leitsatz (amtlich) Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafverfahrensrecht. Anklage. Umgrenzungsfunktion. Tat. hinreichende Beschreibung. Sexualstraftaten. Ausreichende Bestimmung des Verfahrensgegenstandes in einer Anklage wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs desselben Opfers während eines längeren Zeitraums Normenkette StGB § 176; StPO ...mehr