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Beteiligte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I Die Vertreterversammlung der Klägerin, einer gewerblichen Berufsgenossensc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrtkosten. Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten bei generell auswärtiger Tätigkeit für den Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Die Vergütungserwartung nach § 612 Abs. 1 BGB ist anhand eines objektiven Maßstabes unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 28. November 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Das Angebot muss hinreichend bestimmt sein, d. h. den wesentlichen Inhalt des angebahnten Vertrags widerspiegeln. Bei einem Kaufvertrag sollte daher zumindest der Kaufgegenstand konkret bezeichnet sein und auch der Preis. Will der Anbietende, dass zusätzliche vertragliche Besonderheiten oder andere Voraussetzungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskostenabzug/Nutzungswertbesteuerung Leitsatz (redaktionell) 1) Haben bei einer Wohnung im eigenen Haus des Steuerpfl. im VZ 1986 die Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswerts als Überschuss des Mietwerts über die Werbungskosten oder Betriebsausgaben vorgelegen, so ist ...mehr

Die Zeit der Teilnahme an einer ordentlichen Personalversammlung im Sinne des § 60 Abs. 1 BPersVG bzw. an einer Personalversammlung, die auf Wunsch des Dienststellenleiters einberufen worden ist, führt nicht zu einer Kürzung der Bezüge eines Beamten bzw. des Entgelts eines Arbeitnehmers – die Zeit der Teilnahme ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vollstreckbare Ausfertigung Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde vom 1.12.2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die zulässige Beschwerde (§ 54 BeurkG) ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 29.8.2004 geg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. beamtenähnliche Versorgung Leitsatz (amtlich) 1. Gewährt ein Arbeitgeber nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit mehr als 30 Jahre der weit überwiegenden Mahrzahl seiner Arbeitnehmer eine Zusage einer beamtenähnlichen Versorgung, entsteht eine betriebliche Übung auch ...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger erzielt Einnahmen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG, wenn er zum Schein einen Anstellungsvertrag bei einer Firma sowie eine Betriebsleitererklärung unterzeichnet und der Firma eine Fotokopie seines Meisterbriefes überlässt, um dieser einen Betrug gegenüber den Krankenkassen zu ermöglichen, und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die steuerpflichtige Entschädigung eines Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen ist weder Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung noch Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit. 2. Die Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahrs (§ 34 Abs 2 SGB 6) gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsfähige Bezüge. Vergütung für Rufbereitschaften. Fortführung von BAG 19. November 2002 – 3 AZR 561/01 – AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 84 Leitsatz (redaktionell) Rufbereitschaftsvergütung ist zwar ein “monatlicher”, aber nach dem allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingentgelt Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 06.10.2000, Az: 1 O 208/00, unter Aufhebung im Kostenpunkt Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 11.231,4...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.7.2001 verkündete Teil- und Schlussurteil des LG Berlin – 18 O 63/01 – geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 585,25 Euro (1.144,65 DM) nebst Zinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 595,46 Euro (1.164,60 DM) seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern. Unwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei Fehlen eines Ersatzmitglieds. "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Umfassende Interessenabwägung vor einer fristlosen Kündigung. Interessenabwägung bei der Ausübung des ...mehr

Rz. 94 Grundstücks- bzw. Immobilienabwicklung: Nach griechischem Recht muss für den Erwerb einer Immobilie die Eintragung ("Transkription") eines entsprechenden "Titels" ins Grundbuch vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Erwerb von Todes wegen. In diesem Fall kann der "Titel" entweder eine notarielle oder (ab ...mehr