28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden Leitsatz (redaktionell) Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.08.1995 – 19 O 475/94 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 233.277,87 zu bezahlen nebst 6 % Zinsen aus 11.228,17 DM vom 23.06.1994 bis 30.06.1994 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K. Nachtzuschläge Orientierungssatz 1. Hat ein im Geltungsbereich des TVöD-K beschäftigter Arbeitnehmer während einer Rufbereitschaft mehrere Arbeitseinsätze, ist gem. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K die Dauer der einzelnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageänderung, Revisionsinstanz Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten "Dieselfall" (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage). Normenkette ZPO § 559 Abs. 1 Verfahrensgang mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird dem Grunde nach verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.05.1998 bis 31.10.2002 eine Berufsunfähigkeitsrente zu bezahlen. Für die Zeit vom 01.02.1998 bis zum 30.04.1998 und 01.11.2002 bis 30.06.2004 wird die Klage auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente dem Grunde nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; angemessenes Schmerzensgeld bei 100 % MdE Normenkette StVG § 7 Abs. 1; BGB § 253 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 13.10.2011 wird das Teilendurteil des LG München II vom 9.9.2011 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 04.08.2009, Az. 1 MO 3612/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung Leitsatz (redaktionell) Eine Berufungsbegründungsschrift wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn sie im Wesentlichen in einer Wiederholung des erstinstanzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.433,76 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 25.07.2001 zu zahlen. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 7.302,28 zu zahlen, nachdem die Klägerin dem Beklagten Sicherheit in ... mehr

I. Die Parteien streiten um Testamentsvollstreckervergütung. Am … 2017 verstarb die Erblasserin B. G. Ihr wesentlicher Nachlass bestand aus Kunstgegenständen, darunter Bilder von M. B. Nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils betrug der Nachlasswert 32.937.205,52 EUR entsprechend dem Nachlassverzeichnis ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vor einer relativ indizierten Laseroperation einer Myopie unter -6 dpt. mit einem erheblichen Astigmatismus an beiden Augen hat der Arzt den Patienten über das erhebliche Risiko einer visuell nicht reversiblen Überkorrektur mit der möglichen Folge einer Erblindung oder einer schweren Behinderung ... mehr

Tenor Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 4576/10 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen 1) - Beklagter - 2) - Beklagte - Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth -8. Zivilkammer- durch den Richter am Landgericht Dr. R als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. freiwillig versicherter Arbeitnehmer. Anspruch auf Krankengeld auch bei Ende des Arbeitsverhältnisses. keine Schlechterstellung gegenüber pflichtversicherten Arbeitnehmern Orientierungssatz 1. Ein freiwillig versicherter Arbeitnehmer hat auch dann einen Anspruch auf ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, im Zusammenhang mit dem Skiunfall, der am 30.01.2011 um ca. 15:50 Uhr im Skigebiet Geißkopf, nahe 94253 Bischofsmais unter Beteiligung der Parteien stattfand, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug Leitsatz (amtlich) 1. Vgl. zum Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals: BGH BeckRS 2020, 19146; OLG München BeckRS 2020, 28520; BeckRS 2020, 30918; BeckRS 2020, 25694; OLG ... mehr