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Entscheidungsstichwort (Thema) Betroffenenanhöhrung durch das Beschwerdegericht im Unterbringungsverfahren. Verfahrensfehler. Zeitpunkt der Bestellung eines Verfahrenspflegers Leitsatz (amtlich) 1. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Beauftragten für den Datenschutz. Absinken der Beschäftigtenzahl Leitsatz (amtlich) Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl ...mehr

a) Recht auf freie Verteidigerwahl Rz. 16 [Autor/Stand] Der vom Gesetz vorgesehene Regelfall ist der des Wahlverteidigers; nur ausnahmsweise ist ein sog. Pflichtverteidiger zu bestellen (dazu Rz. 31 ff.). Aufgrund des in einem Strafverfahren erforderlichen besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschuldigten ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob für das Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den allein sorgeberechtigten Vater ein Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB zu bestellen ist. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schaden im Sinne von § 160 Abs. 2 S. 2 GWB droht, wenn die Aussichten des Antragstellers auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können. Hierbei hat der Antragsteller die Verschlechterung seiner Zuschlagschancen darzulegen - die bloße Behauptung ohne schlüssigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze der Insolvenzverwaltervergütung. Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters. Wirksamkeit der Vorausabtretung der Verwaltervergütung zwischen als Insolvenzverwalter tätigen angestellten Rechtsanwälten und ihren Arbeitgeberkanzleien. Abtretungsverbot Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung bei erkranktem Prozessbevollmächtigten Leitsatz (NV) Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung des Beschwerdeführers gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Aufhebungsgründen des § 1059 Abs. 2 ZPO. Normenkette ZPO § 1059 Gründe I. Die Kläger begehren die Aufhebung eines Teilschiedsspruches, mit dem sie verurteilt wurden, dem Beklagten Einsicht in Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen zu gewähren. Die Parteien waren Partner einer Agesellschaft, ...mehr

(1) 1Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungspflichtigen oder kenntnisgabepflichtigen Bauvorhabens einen geeigneten Entwurfsverfasser, geeignete Unternehmer und nach Maßgabe des Absatzes 3 einen geeigneten Bauleiter zu bestellen. 2Dem Bauherrn obliegen die nach den ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 20. August 1999 (311 F 48/99) wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln ...mehr

Normenkette EuGVÜ Art. 5 Nr. 1 u. 3, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1; EGBGB Art. 12, 16, 29, 29d, 40 Abs. 1 S. 2; BGB § 661a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urt. v. 27.8.2001 – 6 O 25/01) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Normenkette FGO § 56 Abs. 1-2 Gründe II. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat die Beschwerde nicht rechtzeitig begründet. 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach ...mehr

Wenn sich ein Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass richtet, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies ist dann der Fall, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind. OLG Braunschweig, Beschl. v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeitsvoraussetzung einer Schiedsvereinbarung Normenkette ZPO § 1029 Abs. 2, § 1031 Abs. 5, § 1034 Abs. 1 S. 2, § 1035 Abs. 3 S. 3 Tenor I. Zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen Ansprüchen im Zusammenhang mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Firma … – Beteiligte Ziffer 1 – wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart von 29.9.1988 – 7 BV 136/88 – abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten über die vorläufige Einführung des vollkontinu...mehr