3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Juli 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers zu 2) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Antragsgegner (Kindeseltern) gegen den am 7. Juni 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber nicht anzuerkennen Leitsatz (amtlich) 1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist jedenfalls dann zu versagen, wenn Ermittlungen zu den Adoptionsbewerbern überhaupt nicht oder nur nach rein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Zuordnung bei fehlender übereinstimmender Erklärung der Eltern. Anerkenntnisurteil im sozialgerichtlichen Verfahren Orientierungssatz 1. Sind beide Eltern in einem bestimmten Zeitraum nicht erwerbstätig und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pflicht zum Einsatz des Vermögensstamms bei Elternunterhalt. Elternunterhalt: Berechnung und Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) Bei der Beurteilung der Frage, ob der Schuldner eines Anspruchs auf Elternunterhalt zum Einsatz seines Vermögensstamms ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil in temporärer Bedarfsgemeinschaft zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Einkommensberücksichtigung. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. Aufteilung bei nachhaltiger Entlastung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Prüm vom 08.10.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Jugendamtsurkunde der Kreisverwaltung ...[Z] vom 10.07.2008, Urkundenregisternummer .../2008, Geschäftszeichen ..., wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung einer Kindererziehungszeit für einen Elternteil Orientierungssatz 1. Haben zu der Frage, welchem Elternteil eine Erziehungszeit des gemeinsamen Kindes nach § 56 Abs. 1 S. 2 SGB 6 zuzuordnen ist, die Kindeseltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, so hat der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine rechtlich gebotene Rückführung eines Pflegekindes zur Mutter ist durch die Anordnung von sorgerechtlichen Maßnahmen gemäß § 1666 Abs. 1, Abs. 3 BGB auch gegenüber dem Jugendamt und den Pflegeeltern sicherzustellen, wenn diese den Rückführungsprozess nicht unterstützen. Verfahrensgang AG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbwaisenrente. Haushaltsaufnahme. überwiegender Unterhalt. Großmutter Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Haushaltsaufnahme und des überwiegenden Unterhalts iS des § 48 Abs 3 Nr 2 SGB 6 eines Enkelkindes, wenn die verstorbene Versicherte zur Familie des Enkelkindes gezogen ist und zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1586 Abs. 1, 1. oder 2. Alt., BGB findet keine entsprechende Anwendung auf den Fall, dass ein nach § 1615 lit. l BGB unterhaltsberechtigter Elternteil nach Entstehen dieses Unterhaltsanspruches eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht. 2. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage. einseitige Änderung der Berechtigtenbestimmung durch eigenen Kindergeldantrag des bislang nicht Berechtigten. Haushaltsaufnahme bei zunächst noch nicht endgültigem Umzug des Kindes zum anderen Elternteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltssache: Teilverwirkung des Trennungsunterhalts nach Unterschieben eines außerhalb der Ehe gezeugten Kindes und versuchtem Prozessbetrug im Unterhaltsverfahren; Unterschieben eines Kindes Normenkette BGB §§ 242, 1361, 1579 Nrn. 3, 7; ZPO § 286 Verfahrensgang Tenor Die Besc...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 5 BGB an einer erfolgversprechenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier:Islamischer Staat in Syrien) rechtfertigt nach der Rückkehr der Eltern und der im Ausland geborenen Kinder nach Deutschland ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keinen mit der Trennung der Kindern von den Eltern ...mehr