3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Der Gesetzgeber ist hierdurch in seiner Gestaltungsfreiheit nicht eingeengt. Er kann bei seiner bisherigen Konzeption der Sorgerechtszuweisung an nicht miteinander verheiratete Eltern bleiben, hat dann aber in Überarbeitung der gesetzlichen Normen nach den in der Entscheidung angeführten verfassungsrechtlichen ... mehr

Ein Anspruch nach dem BErzGG setzt die Personensorge gemäß §§ 1626 ff. BGB für das Kind voraus, weil hierin die Verpflichtung zur Betreuung und Erziehung des Kindes begründet ist. Daher können auch Großeltern oder sonstige Personen zum anspruchsberechtigten Personenkreis zählen. Durch die am 1. Juli 1998 in Kraft ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des AG Lichtenberg als Nachlassgericht vom 31.7.2016 geändert: 1) Der Antrag des Beteiligten zu 4) auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als testamentarischen Alleinerben des Erblassers ausweist, wird zurückgewiesen. 2)... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Kostenverteilung in einem Abstammungsverfahren, wenn die Mutter Mehrverkehr in der Empfängniszeit erst nach und nach einräumt. Normenkette FamFG § 81 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin zu 3/4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers. rechtswidrig verweigerte Zustimmung. Ortabwesenheit für länger als sechs Wochen Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Zustimmung nach § 3 ... mehr

Rz. 28 Die Vorfragen sind auch auf dem Gebiet des Internationalen Erbrechts gesondert anzuknüpfen. Die Vorschriften des Erbrechts bestimmen nur, ob und in welcher Weise Ehegatten und Verwandte erbberechtigt sind und nicht, ob zwischen diesen Personen und dem Erblasser eine familienrechtliche Beziehung besteht. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewillkürte Schriftform; unbeglaubigte Fotokopie Leitsatz (amtlich) Die gewillkürte Schriftform kann unter besonderen Umständen auch durch Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde gewahrt werden (hier: Übergabe einer unbeglaubigten ... mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.8.2023 – 5 UF 125/22) • In einem Adoptionsverfahren ist ein – möglicher – biologischer Vater grundsätzlich von dem Verfahren zu unterrichten, um ihm die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig vor einer Entscheidung über die Annahme seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft – auch gegen den ... mehr

(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, muss ein Versicherter, der sich zur Inanspruchnahme von Sachleistungen in einen anderen Mitgliedstaat begibt, die Genehmigung des zuständigen Trägers einholen. (2) Ein Versicherter, der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in einen ... mehr

Rn 230 s § 6 Rn 4; Antrag auf Vorlage nach § 3 zu schätzen (BGH NJW-RR 97, 648). Urkunden- und Wechselprozess Die Werte im Vor- und Nachverfahren sind grds identisch, wenn nicht im Vorverfahren zT anerkannt wird; Anerkenntnis im Nachverfahren mindert den Wert nicht (München MDR 87, 766). Urteilsberichtigung s ... mehr

A. [1] Die Kindeseltern (die Beteiligten zu 1 und 2) streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am 12.10.2002 geborene Tochter J. [2] Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt der J. lebten die nicht miteinander verheirateten Eltern in Frankreich. Der Vater ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Sorgerechts bei Heirat nach vorherigem teilweisen Entzug Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Eltern eines Kindes, für das der Mutter die ihr zunächst nach § 1626a Abs. 2 BGB allein zustehende elterliche Sorge in 1. Instanz teilweise entzogen wurde, zwischen den Instanzen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Anspruchseinschränkung. Fortsetzung. unmittelbarer Anschluss an die Anspruchseinschränkung bzw ihre Verlängerung. Erforderlichkeit einer Entscheidung der Behörde Leitsatz (amtlich) 1. Die Verlängerung einer Anspruchseinschränkung gem § 1a AsylbLG bedarf gem § 14 Abs ... mehr

(1) Werden Einzelpersonen oder Personengruppen auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht freigestellt und sind diese Personen damit nicht durch ein Krankenversicherungssystem abgedeckt, auf das die Grundverordnung Anwendung findet, so kann der Träger eines anderen Mitgliedstaats nicht allein aufgrund dieser ... mehr

Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis § 130 BGB 1; § 903 BGB 14 Beispiele § 903 BGB 17 Nachbarrecht IPR Art 44 EGBGB 1 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch § 906 BGB 33, 41 Nachbarwand § 921 BGB 10 Nachbesserung § 275 BGB 12 Anspruch § 278 BGB 20 eigenmächtige ~ § 275 BGB 12 Kaufsache § 439 BGB 25 ... mehr