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Entscheidungsstichwort (Thema) Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage; irreführende Alleinstellungswerbung Leitsatz (amtlich) 1. Hat das LG das Verfahren über eine für den Fall der Klagestattgabe erhobene Hilfswiderklage "abgetrennt" und der Klage durch Urteil stattgegeben, kann im Berufungsverfahren das Urteil der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 4.5.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstrecke...mehr

Leitsatz (amtlich) Für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung gem. § 36 Abs. 2 PolG ist in Nordrhein-Westfalen dasjenige Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person in Polizeigewahrsam genommen wird, und zwar auch dann, wenn sie anschließend in eine ...mehr

Leitsatz Eine Straßenverbindung ist dann als verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine andere längere Straßenverbindung nutzt und die Arbeitsstätte auf diese Weise in der Regel schneller erreicht. Offensichtlich verkehrsgünstiger ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erwerbsobliegenheit einer volljährigen Unterhaltsberechtigten, die ihrerseits ein unter drei Jahre altes Kind betreut. Normenkette BGB §§ 1601 ff. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Leverkusen vom 2.11.2012 (31 F 3/...mehr

Abernethy et al., The influence of CEO power on compensation contract design, in: The Accounting Review, Jg. 90, 2015, H. 4, S. 1265-1306. BASF, Value to Society, 2023, https://www.basf.com/global/en/who-we-are/sustainability/we-drive-sustainable-solutions/quantifying-sustainability/value-to-society.html, Abrufdatum ...mehr

Der Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei machte gegen einen früheren Mandanten Ansprüche wegen Unterlassung, Widerruf, Löschung und Schadensersatz betreffend eine negative Bewertung seiner Kanzlei im Internet geltend. Der Rezensent war im Jahr 2022 Mandant der Rechtsanwaltskanzlei gewesen, wurde von einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in einem am LG Düsseldorf anhängigen Rechtstreit (teilweise) obsiegende Partei kann die Kosten eines in Würzburg residierenden Rechtsanwalts festsetzen lassen, auch wenn sie in Wyk auf Föhr ihren Wohnsitz hat. 2. Stirbt die nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnende Partei während des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenübernahme für eine von einem Nichtvertragsarzt angewandte Behandlungsmethode unter dem Gesichtspunkt eines Systemmangels Orientierungssatz 1. Bei der sog. FAPP-Methode zur Fistelsanierung handelt es sich um eine von einem einzelnen Nichtvertragsarzt entwickelte minimalinvasive ...mehr

Die Quadratur des Kreises? Argiris Balomatis Am 27.1.2021 trat die zunächst bis 15.3.2021 geltende Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die erstmals eine Pflicht zum Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes festschreibt. Die meisten von uns werden während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 als reine ...mehr

Rz. 42 Obgleich über die beschriebenen Regelungen der Datenschutzrichtlinie bereits frühzeitig die Weichen hin zu einem einheitlichen Datenschutzniveau in Europa gestellt wurden, erwies sich das Richtlinienkonzept in der praktischen Umsetzung – jedenfalls aus Sicht der EU-Kommission[113] – als mit Defiziten behaftet, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung, die zum Verlust von Leistungsaussprüchen aus einem Unfallversicherungsvertrag führt, liegt auch dann vor, wen eine Blutalkoholkonzentration gesichert ist, die nur geringfügig unter dem Wert von 1,1 Promille liegt und der Unfall auf einem alkoholtypischen ...mehr

Rz. 1 Soziale Netzwerke wie LinkedIn, Facebook, Google+, Twitter und XING sind auch aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. In Deutschland soll es im Jahr 2016 bereits mehr als 45,5 Mio.[1] Nutzer gegeben haben. Nach einer aktuellen Studie aus Januar 2021 sollen es nunmehr bereits 66 Mio. Nutzer sein und damit ca. ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ............................................. [Name der Firma], vertreten durch die Geschäftsführer – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau ............................................. [Name, Anschrift] – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird in Ergänzung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.10.2012 verkündete Urteil der 31 Zivilkammer des LG Köln - 31 O 147/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in die Teillöschung der deutschen Marke 303 02 604 "DER SUPER SAMSTAG" für die eingetragenen Waren ...mehr