11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 14 Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 27. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patienten-Datenschutz-Gesetz; www.bfdi.bund.de). Beyer, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Scraping, kein Kontrollverlust wegen eines von dem Betroffenen bereits zuvor veröffentlichten Datensatzes, Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Telefonnummer für andere Zwecke als der Zwei-Faktor-Authentifizierung Verfahrensgang Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für ...mehr

Rz. 103 Sofern innerhalb des Verantwortlichen ein Datenschutzbeauftragter benannt wurde, ist dieser gem. Art. 35 Abs. 2 DSGVO bei der Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung beratend zu beteiligen. Die Formulierung in Art. 35 Abs. 2, dass der "Rat des Datenschutzbeauftragten" einzuholen ist, verdeutlicht ...mehr

(1) 1Stellt die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz Verstöße gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, teilt sie oder er der verantwortlichen Stelle das Ergebnis ihrer oder seiner Kontrolle mit. 2Mit der Mitteilung kann sie oder er Vorschläge ...mehr

Gemäß Art. 35 DSGVO ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung – insbesondere bei Verwendung neuer Technologien – aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte ...mehr

Normenkette DS-GVO Art. 82 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Februar 2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (7 O 90/22) in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 17. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung wegen behaupteter Verletzung des Rechts auf Überlassung einer Kopie der von der Arbeitgeberin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses verarbeiteten personenbezogenen Daten Leitsatz (redaktionell) 1. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht ein Schadensersatzanspruch nur, wenn ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht auf Vergessen II. Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte. Bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber sind in die gebotene Abwägung neben den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Verpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art. 35 Abs. 3 DSGVO. Keine Benennung eines Datenschutzbeauftragten bei Personalbetreuung von etwa 80 Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht der Finanzbehörden an Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers zum Erlass der § 32e, § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO folgt aus Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG. 2. Durch § 32e AO werden die in den §§ 32a bis 32d AO vorgesehenen ...mehr

(1) 1Bei der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird eine Datenschutzkommission gebildet, die aus acht Mitgliedern besteht. 2In die Datenschutzkommission entsenden der Landtag sieben Mitglieder und die Landesregierung ein Mitglied. 3Die vom Landtag zu entsendenden Mitglieder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Normenkette EUV 2016/679 Art. 82 Abs. 1 Verfahrensgang LG Rottweil (Entscheidung vom 15.03.2023; Aktenzeichen 1 S 86/22) AG Tuttlingen (Entscheidung vom 18.11.2022; Aktenzeichen 1 C 382/21) Tenor Die Revision des Klägers gegen ...mehr

Verfahrensgang OLG Hamburg (Entscheidung vom 09.02.2023; Aktenzeichen 1 U 104/22) LG Hamburg (Entscheidung vom 01.08.2022; Aktenzeichen 336 O 16/22) Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des ...mehr

(1) 1Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. 2Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten übermehr

(1) 1Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Informationen zu übermitteln und Amtshilfe zu leisten, soweit dies für eine einheitliche Umsetzung und Anwendung der ...mehr