10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. § 540 BGB betrifft lediglich ein Informationsinteresse des Vermieters vor Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung; ihre anschließende Abwicklung ist von dieser Vorschrift nicht mehr erfasst. 2. Eine Informationspflicht des Mieters hinsichtlich der Konditionen bereits begründeter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes bei Betriebsaufgabe Leitsatz (redaktionell) 1. Wenngleich der Verkehrswert landwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens vorrangig aus Kaufpreisen vergleichbarer Grundstücke abzuleiten ist, kann der ergänzende Rückgriff auf die erzielbaren ...mehr

(BGH, Urt. v. 9.9.2020 – VIII ZR 255/19) • Bei vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags (hier: aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen ...mehr

Das IT-Outsourcing ist vielen noch als die Nutzung des früheren externen Rechenzentrums bekannt. Das aktuelle Angebot ist zwar umfassender und vor allem flexibler, grundsätzlich kann jedoch ein Vergleich gezogen werden. Die Auslagerung der Informationsverarbeitung, ganz oder teilweise, ist gekennzeichnet von den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Angebots des Arbeitgebers zur Begründung eines Prozessarbeitsverhältnisses. Prüfung der Zumutbarkeit des Arbeitnehmers zur Annahme des angebotenen Arbeitsverhältnisses. Kein böswilliges Unterlassen des Arbeitnehmers, die Annahme der Arbeit von der Grundlage der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnis der Bank zur einseitigen Anpassung der Darlehenskonditionen Leitsatz (redaktionell) Die Befugnis der Bank, die Konditionen eines Darlehens in gewissen Zeitabständen den Marktverhältnissen anzupassen, kann in den AGB vereinbart werden. Bei einer aufgrund dieser AGB vorgenommenen ...mehr

"… Eine Klausel, wonach – unter Gewährung besonders günstiger Konditionen – die Nutzung des versicherten Kfz durch Fahrer unter 24 Jahren ausgeschlossen wird und im Schadensfall bei Nutzung des versicherten Kfz durch einen Fahrer unter 24 Jahren eine zusätzliche Selbstbeteiligung von 2.500 EUR erhoben wird und die ...mehr

Neben Krediten von Banken, Darlehen von Dritten kann der Gesellschafter bzw. der Gesellschafter-Geschäftsführer die GmbH auch selbst mit Darlehen finanzieren, dem sog. Gesellschafterdarlehen. Bei Betriebsprüfungen werden Darlehensvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und der GmbH besonders kritisch geprüft. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Makler sind nicht räumlich auf dem gleichen Markt tätig und stehen deshalb nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, wenn sich ihre jeweiligen Tätigkeitsgebiete nicht überschneiden. Es genügt für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zu einem lediglich lokal tätigen Makler nicht, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Autobahn Tank und Rast GmbH, Bonn. Neuvergabe von Vertriebsrechten für Kraftstoffe an Bundesautobahntankstellen Tenor 1. Vorbehaltlich neuer Erkenntnisse besteht für die Beschlussabteilung in Bezug auf die von der Betroffenen mit Schreiben vom 16. Juli 2010 vorgelegten und mit Schreiben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Diebstahl. Kundendienstmonteur Leitsatz (amtlich) 1. Lässt sich ein Kundendienstmonteur dahin ein, er habe die von ihm über das Internetauktionshaus eBay verkauften Telekommunikationsartikel der gleichen Art, wie er sie bei seiner dienstlichen Tätigkeit zu verwenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösung eines einheitlichen Kredits in einzelne Kreditgeschäfte; Kontokorrentkredit als Dauerschuld Leitsatz (amtlich) 1. Ein einheitlich gewährter Kredit kann in einzelne, steuerlich für sich zu beurteilende Kreditgeschäfte aufgelöst werden, wenn ein enger wirtschaftlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) YACHT II Leitsatz (amtlich) 1. Die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie unter Heranziehung der MFM-Empfehlungen kommt - trotz bestehender grundsätzlicher Bedenken gegen diese Vergütungsvorstellungen - jedenfalls dann in Betracht, wenn die ...mehr

Rechtskräftiges Tenor I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 4.000,– abwenden, wenn nicht die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des zuständigen Gerichts Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen von Streitgenossenschaft i. S. d. § 60 ZPO (hier verneint) Normenkette GWB a.F. § 33; GWB § 19; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, §§ 60, 147 Tenor Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. ...mehr