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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für Wasserfilter, Raumluftfilter und Geruchsmasken. Die am 00.00.1950 geborene Klägerin bezieht von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund ...mehr

Nicht zuletzt bedingt durch die Corona-Pandemie haben viele Unternehmen ihre Mobilitätskonzepte überarbeitet und nach innovativen, bedarfsorientierten und nachhaltigen Lösungen gesucht. Neben der Umstellung auf ein flexibel einsetzbares Mobilitätsbudget spielt dabei die Umstellung von einem konventionellen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000,- EUR festgesetzt. Grü...mehr

Für Kommunikationsprozesse können zahlreiche Kennzahlen verwendet werden. Im Folgenden werden einige näher erläutert, die dem Einsatz bezahlter Werbeanzeigen zur Kundengewinnung dienen: Return on Advertising Spend (ROAS): Vielfach werden zur Kundengewinnung bezahlte Werbeanzeigen in Suchmaschinen oder ...mehr

Integrität der Führungskräfte Ein anderer Forschungszweig nutzt die Textanalyse von Unternehmensberichten, um individuelle CEO-Eigenschaften zu messen. Dikolli et al. konstruieren aus mehr als 30.000 Aktionärsbriefen ein sprachbasiertes Maß für die Verhaltensintegrität von CEOs und kommen zu dem Schluss, dass diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie. Beschäftigte in ambulanter Palliativeinrichtung keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland. sozialgerichtliches Verfahren. keine richterliche Auslegung und Interpretation der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein umfassendes "Recht am Bild der eigenen Sache". Leitsatz (amtlich) Kein Recht am Bild der eigenen Sache Normenkette BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; ZPO § 91a Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 17.04.2019 wird der Beschluss des Landgerichts...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Einwerfen der an das LSG adressierten Berufungsschrift in den Briefkasten des SG vor Ablauf der Berufungsfrist. Eingang beim LSG nach Fristablauf. Berufungsführer durfte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die gem. § 59k Abs. 1 S. 1 BRAO geforderte Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" ist auch in der gebräuchlicheren Form "Rechtsanwalts GmbH" zulässig. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 7.7.2006 verkündete Urteil des LG Rostock - Az.: 3 O 143/06 - wird auf seine Kosten ...mehr

Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Gründe I. Die Antragstellerin ist eine Anbieterin von ferngesteuerten Modellflugzeugen. Am 1. Mai ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das wiederholte Löschen und Wiedereinstellen einer Restaurantbewertung auf einer Bewertungsplattform durch den Bewertenden stellt auch dann keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn dem Gewerbetreibenden hierdurch die Möglichkeit zu einer Stellungnahme faktisch ...mehr

Während das digitale Dokumentenmanagement oder auch die E-Mail-Kommunikation in der Steuerberaterbranche weit verbreitet sind, betreten einige Kanzleien mit Lösungen für Besprechungen und Konferenzen digitales Neuland. Doch die Notwendigkeit wächst, denn nur so lässt sich ein flexibles Zusammenarbeiten ermöglichen. ...mehr

Wichtigste Vorfrage und erste Weichenstellung im Datenschutz ist die Frage, ob überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auf die Verarbeitung (tatsächlich) anonymisierter Beschäftigtendaten ist das Datenschutzrecht von vornherein nicht anwendbar. Personenbezogene Daten sind z. B. dann nicht zwingend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Quotelung bei Verstoß gegen §§ 2, 8 StVO (hier: 100 %) Normenkette StVG §§ 7, 17-18; StVO §§ 2, 8 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 10.09.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Bonn - 1 O 192/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmenszusammenschlüsse. Rechtsmittel. Streithilfe. Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Wettbewerb. Zusammenschlüsse. Markt der Arzneimittelindustrie. Beschluss der Europäischen Kommission, einen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats an sie verwiesenen ...mehr