11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die Deutsche Welle bestellt einen Beauftragten für den Datenschutz, der an die Stelle der oder [1] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tritt. 2Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Intendanten durch den Verwaltungsrat für die Dauer von vier Jahren, wobei Wiederbestellungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO Leitsatz (amtlich) Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Darlegung eines immateriellen Schadens. verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Inzidentantrag Orientierungssatz 1. Die verspätete Erteilung der nach Art. 15 DSGVO geschuldeten Auskunft begründet für sich genommen keinen ...mehr

(1) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die folgenden Aufgaben:mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte. Normenkette EUV 2016/679 Art. 82 Abs. 1 Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 06.02.2024; Aktenzeichen VI ZR 365/22) BGH (Beschluss vom 09.01.2023; Aktenzeichen VI ZR 365/22) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint) Leitsatz (amtlich) 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage. 2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 ...mehr

(1) Neben den sonstigen in Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben berät und informiert die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die öffentlichen Stellen in Belangen des Datenschutzes. (2) 1Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Landesbeauftragte oder den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit ...mehr

(1) 1Vor der Inbetriebnahme neu anzulegender Datenverarbeitungssysteme hat der Verantwortliche die von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz geleitete Behörde anzuhören, wennmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung personenbezogener Daten durch private Dritte mittels einer sogenannten Dash-Cam (Onboard-Kamera) im öffentlichen Straßenverkehr zum Zwecke der Dokumentation mutmaßlich begangener Ordnungswidrigkeiten. Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die Bußgeldbehörde Leitsatz ...mehr

(1) 1Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. 2Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten übermehr

Leitsatz (amtlich) Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 lit. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter. Normenkette EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 Buchst. g Verfahrensgang OLG Stuttgart (Urteil vom 10.12.2020; Aktenzeichen 13 U ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Sonderkündigungsschutz nach BDSG. Vereinbarkeit mit DSGVO Leitsatz (amtlich) Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. ...mehr

Rz. 100 Dass ein Verarbeitungsvorgang unter Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien ein "hohes Risiko" für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben kann, ist allein nicht ausreichend, um eine Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung zu begründen. Der Eintritt des ...mehr

(1) 1Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er diesmehr