6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Vergütung eines Sachbearbeiters in der Funknetzplanung der Deutschen Telekom AG. Zahlungsanspruch aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs bei Regelung der maßgeblichen Leistungsgrößen in unterschiedlichen Tarifverträgen Leitsatz (redaktionell) 1. Der Günstigkeitsvergleich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV macht keine Vorgaben für eine bestimmte Methode zur Ermittlung der angemessenen Verzinsung. Daraus folgt aber nicht, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahl der Methode einen Beurteilungsspielraum hätte. 2. Mit der Anwendung des Capital Asset Pricing Model (CAPM) ...mehr

(1) Die Auftraggeber veröffentlichen sobald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres eine unverbindliche Bekanntmachung über den vorgesehenen Gesamtwert der Aufträge für freiberufliche Leistungen nach Anhang I A, die in den folgenden zwölf Monaten vergeben werden sollen, sofern der nach § 3 geschätzte ...mehr

Rz. 153 Bei der einverständlichen Scheidung werden die Scheidungsfolgen (Vermögensteilung, nachehelicher Unterhalt, eventuelle Regelung der Altersversorgung, Verteilung der elterlichen Sorge und andere Scheidungsfolgen) vertraglich geregelt. Der Vertrag wird diesbezüglich mit der Eintragung des Scheidungsurteils in ...mehr

Der GKV-Spitzenverband erstellt gemäß § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis und gleichzeitig handelnd als GKV-Spitzenverband der Pflegekassen als Anlage dazu ein Pflegehilfsmittelverzeichnis. In dem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfasste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Dreipersonenhaushalt im Landkreis Gotha in Thüringen. Kostensenkungsverfahren. schlüssiges Konzept. Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung. Zulässigkeit verschiedener Referenzmieten in demselben Vergleichsraum. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber Leitsatz (amtlich) 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis keine außergewöhnlichen Belastungen Leitsatz (redaktionell) Die für den Abzug als außergewöhnliche Belastung erforderliche Zwangsläufigkeit fehlt, wenn auf den Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung (im Streitfall: ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 19.486,34 EUR zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ...mehr

(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. ...mehr

Rz. 10 Auskunftsberechtigt sind Gerichte, dort natürlich die Betreuungsgerichte (§ 78b BNotO, § 6 VRegV). Der Abruf kann entweder schriftlich oder elektronisch auf Ersuchen des Betreuungsgerichts bzw. des Landesgerichts als Beschwerdegericht erfolgen. Bei besonderer Dringlichkeit ist ein gerichtliches Ersuchen auch ...mehr

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungspflicht (und Beitragspflicht), § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 S. 1 SGB ...mehr

Rz. 78 Der Direktauszahlungsmechanismus des § 139e AO wurde eingefügt mit Wirkung vom 6.12.2024 durch das JStG 2024 v. 2.12.2024[1] Mithilfe des Direktauszahlungsmechanismus ist eine Direktauszahlung öffentlicher Mittel an natürliche Personen unter Verwendung der nach § 139b Abs. 3 und 3a AO gespeicherten Daten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis mit anschließender Erledigterklärung bzw. Klagerücknahme im Übrigen Orientierungssatz 1. Die Frage, ob ein angenommenes Teilanerkenntnis mit anschließender Erledigterklärung (= Klagerücknahme) im Übrigen die Terminsgebühr auslöst, ist in der ...mehr