28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der monatlichen regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit eines Werksfeuerwehrmanns. Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 16 Nr. 1.7. MRTV Leitsatz (amtlich) Aus § 6 Nr. 1.7. Mantelrahmentarifvertrag vom 23. August 2018 für Sicherheitsdienstleistungen in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltsicherung leistungsgeminderter Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Leistungsgeminderte Arbeitnehmer sind nach der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ-VKA nur hinsichtlich ihres gesicherten Lohnstandes nicht in den TVöD Übergeleitet. Dagegen hat die nach der fortgeltenden ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.01.2012 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des LG Augsburg vom 30.4.2001 geändert. II. 1. Die Beklagte wird verurteilt, in die Rückabwicklung des notariellen Kaufvertrags vom 20.6.2000/7.7.2000 betreffend Miteigentumsanteil und Sondereigentum an der Wohnung Nr. 9 im Anwesen … (URNrn. 1144... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsberechtigten. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau kommt ihrer Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nach, wenn sie neben der Betreuung zweier 12- und 14-jähriger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessener Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtarbeit im Paketdienst. Feststellungsinteresse bei Streit um Rechtsgrundlage der Vergütung. Feststellungsantrag eines Paketfahrers zur Höhe des Nachtzuschlags Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des ... mehr

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 31.7.2022 auf der Kreisstraße K2509 zwischen Gaggstatt und Wallhausen. Der Kläger ist Eigentümer des Elektrofahrzeugs Tesla Model S mit dem amtlichen Kennzeichen xx – xx xxx, welches über einen sog. Ereignisdatenspeicher verfügt und mit ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld. Familienversicherung. Ruhen. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Leitsatz (redaktionell) 1. Vor dem 01.01.2004 hat eine Versicherung nach § 10 SGB V keinen Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 S. 1 SGB V. 2. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage. Erwerb von Miteigentumsanteilen durch privatschriftliche Änderung der notariell vereinbarten Auseinandersetzung und Teilung einer GbR Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i. S. v. § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung für Fahrkostenmehraufwand gem. Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Erfolglose Berufung gegen ein die Erstattung von Fahrkostenmehraufwand nach rationalisierungsbedingter Um- bzw. Versetzung zurückweisendes Urteil. Kläger (Arbeitnehmer der Deutschen Post AG) hatte seinen Anspruch ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der K Elektronik D GmbH (nachfolgend: K GmbH). Die Klägerin und die K GmbH waren durch eine sogenannte Systemhauspartnerschaft verbunden, in welcher die K GmbH bei der Klägerin EDV-Artikel bezog und an ihre Kunden weiterverkaufte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsgegner, Düsseldorfer Tabelle, Mindestunterhalt, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Prozessuales Anerkenntnis, Anerkenntnisbeschluss, Geschuldeter Kindesunterhalt, Unterhaltsbeträge, Mehrbedarf, Rechtsmißbrauch, Abänderungsgrund, Abänderung von, Erhöhter ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch 860,92 EUR zzgl. 4 % Zinsen aus 697,31 EUR seit 30.01.1999 und aus weiteren 163,61 EUR seit 24.04.2001 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 27.01.2010 (AZ: 29 C 393/09) wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.106,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierau... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. selbstständiger Künstler. Rentenversicherungsbeiträge. Unterhaltszahlungen. Absetzung bei der Einkommensberechnung Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn selbstständige Künstler Pflichtbeiträge zur gesetzlichen ... mehr