13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwingende Anhörung nach § 142 Abs. 5 Satz 1 StPO Leitsatz (amtlich) 1. Die Anhörung nach § 142 Abs. 5 Satz 1 StPO ist zwingend vorgeschrieben; dies gilt auch dann, wenn ein Pflichtverteidiger unverzüglich zu bestellen ist. 2. Die Missachtung des Anhörungs- und Bestimmungsrechts führt zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung bei längerer urlaubsbedingter Abwesenheit und Beauftragung einer Hilfsperson zur Posterledigung - Wiedereinsetzung bei unterbliebener erforderlicher Anhörung Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelungen zur Wiedereinsetzung (z.B. § 110 AO) räumen der Verwirklichung des ...mehr

a) Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen. b) Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine einstweilige Anordnung zum Sorgerecht, steht der Umstand, dass das Ausgangsgericht dem Kind keinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 24 Nr. 1 FamGKG setzt voraus, dass konkrete Feststellungen seitens der Landeskasse dafür getroffen wurden, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (Fortführung der BGH v. 25.4.2018 - XII ZB 282/17 - juris; v. 18.10.2017 - XII ZB ...mehr

1. Allgemeine Voraussetzungen Nach Auffassung des OLG liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers (derzeit) nicht vor. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei auch im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 62. Aufl., § 140 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein in Strafhaft befindlicher Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ausreichend Gelegenheit erhalten hat, sich schriftlich zu äußern, oder wenn das Gericht Maßnahmen versäumt hat, die nach den Umständen erforderlich gewesen wären, damit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entscheidungsbefugnis in Gesundheitsangelegenheiten bei Betreuung minderjähriger Kinder durch die künftigen Adoptiveltern Leitsatz (amtlich) Hält sich ein Kind, das adoptiert werden soll, mit Zustimmung des Sorgeberechtigten und der zuständigen ...mehr

Rz. 16 § 2 Abs. 1a GmbHG soll Gründungen mit höchstens drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer erleichtern: Solche Gesellschafter[78] können die GmbH im sogenannten "vereinfachten Verfahren" mit einem in der Anlage zum GmbHG bestimmten Musterprotokoll (siehe Rdn 60 f.) gründen. Dieses fasst drei Dokumente in ...mehr

Rn 12 Dafür sind zunächst die Gründe für und wider die Bestellung eines Gruppenverwalters "im Interesse der Gläubiger" gegenüber zu stellen und gegeneinander abzuwägen. Häufig, aber nicht immer werden die Vorteile einer einheitlichen Bestellung (Synergieeffekte, Effizienzsteigerung etc.) die Nachteile aus den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands. zeitliche Lage der Wahlversammlung. Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht Orientierungssatz 1. Die in einem Betrieb ohne Betriebsrat bekannt gemachte Einladung zu einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat das FG dem Kläger aufgegeben, einen Bevollmächtigten zu bestellen, so kann dieser ohne Prozeßbevollmächtigten auch keine wirksame Revision gegen das FG-Urteil einlegen. Normenkette FGO § 62 Abs. 1 S. 2 Tatbestand Mit Beschluß vom 8. November 1973 III 102/72 hat das FG Hamburg dem Kläger und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei ausländischem Wohnort Leitsatz (NV) Einem im Ausland ansässigen, nicht postulationsfähigen Kläger, der zunächst persönlich Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt hat, ist nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.01.2008 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Dienstverhältnis nicht durch die Kündigung datierend vom 25./...mehr

Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Adoptionssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend.mehr