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Leitsatz (amtlich) Der Begriff "Plagiat" kann auch so verstanden werden, dass es um die Anmaßung der Autorenschaft eines Textes ankommt, nicht auf einen Urheberschutz des verwendeten Materials. Verfahrensgang LG Berlin II (Aktenzeichen 61 O 173/24) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. April 2024 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis Leitsatz (amtlich) 1. Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.09.2023, Az. 312 O 194/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die einstweilige Verfügung vom 21.11.2022 wird zu Ziffer I.2, Alternative 1, bestätigt. Zu Ziffer I.1, Varianten 1 und 2, wird die einstweil... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Sangerhausen vom 19.01.2005 [Az.: 1 C 236/04 (II)] wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 11... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbaren die Parteien eines Verlagsvertrages, dass der Verleger Erstausgaben von Büchern als gebundene Ausgabe zu vervielfältigen, zu verbreiten und dafür angemessen zu werben habe, begründet dies keine Verpflichtung des Verlegers, Bücher in einer neuen Auflage herauszugeben. 2. Bestimmt der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sind die Bücher und Schriften nach Beendigung der Liquidation der Gesellschaft oder deren Erlöschen durch Löschung einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben und ist dieser durch das Gericht zu bestimmen, so kann das Gericht jeden zum Verwahrer bestimmen, der hierzu auch ... mehr

Begriff Sozialleistungen werden u. a. als Geldleistungen erbracht. Sie sind in einmalige oder laufende Geldleistungen zu unterscheiden. Zu den einmaligen Geldleistungen gehören z. B. Kostenerstattungen anstelle von Sach- oder Dienstleistungen, Zuschüsse zum Zahnersatz, Zuschüsse zu ambulanten Vorsorgeleistungen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferinnen wird das Teilurteil des LG München I vom 12.2.2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das LG München I zurückverwiesen. Gründe I. Die Parteien streiten um di... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 BHG 1968 kommt nur für solche Lieferungen eines Berliner Unternehmers in Betracht, aufgrund deren die in Berlin (West) hergestellten Gegenstände in das übrige Bundesgebiet gelangt sind. Normenkette BHG 1968 § 1 Abs. 1 Tatbestand Die Klägerin und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbenutzung von Gemeinschaftsflächen. Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen Leitsatz (amtlich) Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für ... mehr

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. Im ersten Serienteil stehen die Aussagen zu Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Basisversorgung) im Fokus. mehr

Die Finanzfunktion soll wachsen, ohne dass ihr Team proportional mitwächst. In diesem Beitrag  zeigt Dr. Veronika von Heise-Rotenburg, wie integrierte Systeme und Künstliche Intelligenz diesen Hebel ermöglichen, welche Systementscheidungen zu welchem Zeitpunkt anstehen und warum CFOs ihre Finance Technology wie ein Produkt führen sollten. mehr

Im entworfenen Fall befördert die A-GmbH für die B-GmbH Waren aus dem Vereinigten Königreich (UK) nach Frankreich und Deutschland. Die Kosten für die Einfuhr in die EU sind in der Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr enthalten. Die A-GmbH befördert für die B-GmbH auch Waren nach UK. mehr

In einer 4-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerlichen Problemstellungen sich bei Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ergeben können. Im 3. Teil geht es um den Verkauf und die Vermietung von Ferienhäusern. mehr