5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 S. 2 ZPO in seiner im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 76 Abs. 2 FamRG i.V.m. § 569 ZPO) und hat auch in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigung der Eltern über den Umgang mit dem Kind für die Zeit bis zu einer gerichtlichen Regelung. Rechtsanwaltsgebühren bei Zwischenvergleich über das Umgangsrecht und Vergleichswertbemessung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Einigung der Eltern über den Umgang mit dem Kind für die Zeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung. Elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Nr. 2 des Urteils des Amtsgerichts – Familiengericht – Rastatt vom 30. September 1998 – 5 F 197/97 – wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der ...mehr

In der Rechtsprechung ist es höchst umstritten, ob dem Verfahrensbevollmächtigten auch für die Mitwirkung an einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht eine Einigungsgebühr anfällt oder nicht. Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das OLG Hamburg (RVGreport 2020, 382 [Hansens] = AGS 2020, 505) befasst und den ...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 19.2.2021 – 21 UF 32/21) • Die Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten Wechselmodells kann nur in einem Umgangsverfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden. Dies folgt daraus, dass de lege lata Umgangsrecht und Sorgerecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wert der Hauptsache als Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde wegen Verfahrenskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Der Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe richtet ...mehr

Rz. 10 Zu beachten ist, dass außergerichtlich mehrere Angelegenheiten gegeben sein können, wenn der Anwalt sowohl hinsichtlich einer vorläufigen Regelung beauftragt wird, als auch hinsichtlich einer endgültigen Regelung.[1] Beispiel 2: Vorläufige und endgültige Regelung, Umgangsrecht Der Kindesvater beauftragt den ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Meiningen vom 04.12.2014 - 5 F 592/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des AG vom 04.12.2014 nach den Modalitäten des Umgangsvergleichs vom 22.11.2013 vollstreckbar ist II. Der Antrag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gleicher Erziehungsgeeignetheit. Elterliche Sorge: Kindeswohlabwägung bei begehrter Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein 4 1/2-jähriges Kind auf den Kindesvater Leitsatz (amtlich) Sind beide Eltern in gleicher Weise ...mehr

I. Die Antragstellerin ist die Mutter der beiden minderjährigen Kinder J. und L., die als Zwillinge am 26.9.2009 geboren wurden. Der Antragsgegner ist der Vater der beiden Kinder, die bei der Kindesmutter in L. leben. Die ehemals verheirateten nunmehr geschiedenen Kindeseltern leben getrennt und haben in den ...mehr

Die Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer Kinderschutzsache steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine Abänderung bestehen. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob ein bestimmter Sachverhalt wahrscheinlich ist und dieser nach rechtlicher Würdigung ein Einschreiten ...mehr

Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist. OLG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2020 – 7 WF 61/20mehr

1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Zuwendungspflegschaft gemäß § 1811 Abs. 1 BGB (hier: letztwillige Verfügung des Kindesvaters, mit der er ausschließen wollte, dass die Mütter seiner Abkömmlinge Zugriff auf das Vermögen des Kindes erhalten). 2. Zur – hier berechtigten – Ablehnung der Entlassung des ...mehr

Tenor Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 13a StPO den für Itzehoe örtlichen zuständigen Gerichten übertragen. Gründe Rz. 1 Die Sache war – dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend – den für Itzehoe örtlich zuständigen Gerichten zu übertragen. Insoweit hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen zu. Ordnungshaft ist grundsätzlich im Umgangsverfahren möglich. Sie ist aber nachrangig gegenüber der Verhängung von Ordnungsgeld. Zu berücksichtigen sind die Schwere und das Ausmaß der Verletzunghandlung, deren Folgen ...mehr