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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Das Grundgesetz sieht weder eine Klarstellung ausdrücklicher Art dahingehend vor, dass Kinder Träger von Grundrechten sein können, noch werden ausdrücklich Kinderrechte in der Verfassung konstituiert. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist bereits seit Jahrzehnten festgehalten, dass das Kind als ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 68 § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist Ausdruck des Gestaltungsvorranges der Eltern, der das Wächteramt des Staates (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) zurückdrängt (Ziegler, in: KK-FamR, § 1671 Rz. 10, 90). Sind sich die Eltern einig, ist dies grundsätzlich zu akzeptieren. Damit relativiert sich aber zugleich die praktische ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Rz. 109 Ist ein Unterhalt, der einen Bedarf deckt, der über dem angemessenen Bedarf liegt, unbillig? Bei der Unbilligkeitsprüfung sind grds. zu bedenken: Zu den Einzelheiten siehe den Fall 58, Rdn 16 ff.mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.11.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wenn eine reine Passivität des sorgeberechtigten Elternteils für sich gesehen bei einer dem Jugendamt erteilten umfassenden Vollmacht keine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefahr für das Kindeswohl darstellt, ist eine Entziehung der elterlichen Sorge unverhältnismäßig und daher ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2016 4 Wochen testen

a) Die Aufrechterhaltung einer Fremdunterbringung ist nach dem von Verfassungs wegen anzuwendenden Prüfungsmaßstab des § 1696 Abs. 2 BGB nur gestattet, wenn weiterhin eine Gefahr für das Kindeswohl besteht. b) Hierzu ist konkret darzulegen, dass bei Rückkehr des Kindes in den elterlichen Haushalt eine die ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 1 Die Vorschrift ist aufgrund des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.13 (BGBl I, 795) neu eingefügt worden und am 19.5.13 in Kraft getreten. Nach der bis zum 18.5.13 geltenden Regelung des § 1626a I BGB aF stand nicht miteinander verheirateten Eltern die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung zwischen § 1628 BGB und § 1671 Abs. 1 BGB. 2. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind kann einem umzugswilligen Elternteil auch in der Art übertragen werden, dass er dieses erst ab dem Zeitpunkt zur alleinigen Ausübung erhält, zu welchem das Kind die Grundschule beendet hat, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontinuitätsgrundsatz entscheidend für Aufenthaltsbestimmungsrecht Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Wipperfürth vom 5.7.2010 - 10 F 586/09 - zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiese...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.11.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Ausschluss des Umgangs durch Beschluss des Familiengerichts ist dann nicht erforderlich im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wenn der betroffene Elternteil - für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend - einen Umgang während der Dauer einer Therapie des Kindes ohnehin nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.02.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandssache. Berichtigung des Geburtseintrags Nr. 3589/1999 des Standesamtes Bielefeld für den am 16. September 1999 geborenen Sohn der Beteiligten zu 1) Leitsatz (amtlich) „Tjorven” kann als männlicher Vorname nur erteilt werden, wenn ein zweiter – eindeutig männlicher – Vorname ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2015 4 Wochen testen

Die Krankheitsgeschichte der Kindesmutter und Vorfälle in der Vergangenheit können zur Abwendung drohender Gefahren für das Kindeswohl die Anordnung von Auflagen gemäß § 1666 Abs. 1 und 3 BGB gebieten, durch die sichergestellt werden soll, dass das Wohlergehen des Kindes im elterlichen Haushalt regelmäßig kontrolliert ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Elternteil den anderen Elternteil in die Pflicht zum Umgang mit dem anderen Kind nehmen kann oder ob das Begehren unmittelbar von dem Kind auszugehen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Umgangspflicht des Vaters mit seinem am 30.11.2001 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechsel des Pflegekindes zum bisher nicht betreuenden Vater Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Wunsiedel vom 30.03.2016 in Ziffer 2 und 3 aufgehoben. 2. Dem Kindesvater wird für den F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Häufig verhindert eskalierender Streit der Eltern, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt. Haben die Spannungen ein Maß erreicht, bei dem ein Elternteil den unbegleiteten Umgang des anderen Beteiligten ablehnt, wird dieser sein vermeintliches "Recht" durchzusetzen versuchen. Beides, sowohl die Verweigerung ungestörten ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Das Bundesverwaltungsamt benennt innerhalb von zwei Werktagen nach Anmeldung eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen zur Verteilung durch die zuständige Landesstelle das zu dessen Aufnahme verpflichtete Land. 2Maßgebend dafür ist die Aufnahmequote nach § 42c. (2) 1Im Rahmen der Aufnahmequote ...mehr