24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Eine Verkürzung und auch der völlige Verzicht der Probezeit ist nach § 2 Abs. 4 TVöD grundsätzlich zulässig.[1] Ein völliger Verzicht auf die Probezeit ist ausdrücklich zwar nicht mehr vorgesehen, wäre aber nach dem Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht wirksam (§ 4 Abs. 3 TVG). Derartige Vereinbarungen sind regelmäßig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Unwirksamkeit einer Kündigung Orientierungssatz Eine ordentliche Kündigung aus Gründen, die mit der Ausübung der Funktion des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nichts zu tun haben, ist zulässig. Mit der Beendigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Kündigung Leitsatz (amtlich) Der Kündigende ist im allgemeinen nicht verpflichtet, mit dem Ausspruch seiner Kündigung bis zum letzten Tage vor Beginn der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächst möglichen Termin zu warten. Normenkette BGB § 622 Verfahrensgang Tenor Auf die B...mehr

Die Organe Die Organe eines Arbeitgeberverbands sind in der Regel die Mitgliederversammlung und der Vorstand, bei Spitzenverbänden als Dachorganisation mehrerer Einzelverbände noch das Präsidium. Dem Vorstand sind ein oder mehrere Geschäftsführer beigegeben, die im Rahmen der Vollmacht des Vorstands oder kraft Satzung ...mehr

Rz. 12 Anzuzeigen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes "Entlassungen". Nach der früheren Rechtsprechung des BAG war "Entlassung" i.S.d. §§ 17, 18 KSchG nicht schon die Kündigung, sondern die mit ihr beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Maßgeblich für die Anzeigepflicht war deshalb nicht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter. Verfrühungsschaden Leitsatz (amtlich) 1. Zur betriebsbedingten Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (hier: Abgrenzung zum Betriebsübergang) 2. Der Verfrühungsschaden nach § 113 S. 3 InsO ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Vertrag, über die Reinigung und Kontrolle der Kundensanitäranlagen eines Einkaufszentrum gegen Zahlung eines monatlichen Betrages für die Nutzung der Toilettenräume bei gleichzeitigem Einbehalt des Trinkgeld ist als atypischer Pachtvertrag zu qualifizieren. Normenkette BGB §§ 580a, 581 ...mehr

[1] Die Meldung der gewählten Krankenkasse über die Ausübung des Wahlrechts hat die Funktion, die Kündigungserklärung des Mitglieds bei der bisherigen Krankenkasse zu ersetzen (vgl. § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V oder § 175 Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 i.V.m. Satz 4 SGB V). Im Interesse des Mitglieds und einer einfachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Laufzeitvorgabe und Kündbarkeit eines Direktunterrichtsvertrags Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Schlussurteil des Einzelrichters des LG Koblenz vom 9.11.2010, AZ. 1 O 399/10, durch einstimmigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann das im Vorjahr gewährte Weihnachtsgeld dann nicht behalten, wenn der anwendbare Tarifvertrag vorsieht, dass das Weihnachtsgeld dann zurück zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eigener Kündigung vor dem 31. März des Folgejahres ausscheidet und der Arbeitnehmer zum ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Schließung einer Betriebsabteilung. Sozialauswahl. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) Ein arbeitsplatzbezogener „Routinevorsprung” hat bei der Frage der Vergleichbarkeit im Rahmen der Sozialauswahl außer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstbeurlaubung Leitsatz (redaktionell) Kündigung wegen Selbstfreistellung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einer beruflichen Integrationsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Normenkette BGB § 626 Verfahrensgang ArbG Dresden (Urteil vom 06.05.2008; Aktenzeichen 9 Ca ...mehr

Musterdokument öffnen In HR Dokumente bearbeiten (Name Arbeitgebers, Anschrift) An den Betriebsrat der .......... z. Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden – im Hause – [Datum] Anhörung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung nach § 102 BetrVG Sehr geehrte(r) Frau/Herr .................... (Name ...mehr

ECLI:DE:LSGSN:2003:0610.L6RJ78.02.0A Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch das Gesetz zur Förderung des gleitenden Übergangs in der Ruhenstand (juris: RuStFöG) vorgezogene Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren und die hierzu in § 237 SGB VI getroffene Vertrauensschutzregelung; keine fiktive ...mehr