23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen Zahnarztes. Entscheidung des Verwalters über die Widmung der massezugehörigen Gegenstände der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners als auf der Aktivseite freigegeben. Inkrafttreten der gerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und Einigungsstellenspruch. Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung nach Auftragsentzug durch die allein stimmberechtigte Gesellschafterin der Arbeitgeberin Leitsatz ...mehr

Dieser Teilbereich ist in § 2 KSchG geregelt. Danach kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Arbeitgeber – von Fällen der Willkür und des Missbrauchs abgesehen – frei, die betrieblichen Abläufe so zu organisieren, wie er es für zweckmäßig hält. Das dadurch beschriebene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, fristlos, fristgemäß, verhaltensbedingt. Pflichtverletzung. Vertrauensmann. Betriebsfrieden. Gewerkschaft. Internet. Intranet. Ausländerfeindlich. Schreiben, Inhalt Leitsatz (redaktionell) Bei außerdienstlichen Äußerungen eines Arbeitnehmers in einem gewerkschaftlichen ...mehr

Die Entscheidung "ob" mobiles Arbeiten eingeführt wird, obliegt allein dem Arbeitgeber und ist mitbestimmungsfrei. In der Kommentarliteratur wird angenommen, dass dies ebenso für die Entscheidung zur vollständigen Beendigung von mobiler Arbeit gilt.[1] "Bei vollständiger Beendigung mobiler Arbeit endet die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Verfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers nach 15 Monaten mit Ablauf eines 31.03. und scheidet der Arbeitnehmer am selben Tag aus dem Arbeitsverhältnis aus, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens. Langstrecke und Wet-Lease keine eigenständigen Betriebsteile. Ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren mit PV Cockpit. Keine fehlenden Angaben in Massenentlassungsanzeige. Kein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Es ergeht folgendes Urteil Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl, 1/3 Ca 3343/92, vom 25.03.1993 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revi...mehr

Dieser Teilbereich ist in § 2 KSchG geregelt. Danach kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der sonstigen Leistung bei der Vermittlung von Sportwetten Leitsatz (redaktionell) Bei der Vermittlung von Sportwetten handelt es sich um eine einheitliche Vermittlungsleistung, wobei die eigentliche Wettvermittlung als Hauptleistung und die Aushändigung des Wettscheins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung und Rechtsirrtums Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der Entschuldbarkeit einer beharrlichen Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund 2. Inhalt der geschuldeten Tätigkeit und Direktionsrecht Normenkette BGB §§ 626, 315 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in der Systemgastronomie sind sachlich nicht gerechtfertigt Orientierungssatz 1. Nach § 9 Abs 2 BMTV Systemgastronomie können gewerbliche Arbeitnehmer nach Ablauf der einmonatigen Probezeit im ersten Jahr der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Wedding vom 28.09.2004 zum Geschäftszeichen 04-1122031-2-9 und 04-1122031-1-1 werden aufrechterhalten. 2. Die Beklagten tragen auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung...mehr

Rz. 126 Für Wohnungen, die mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet werden, gelten die besonderen Vorschriften der §§ 576–576b BGB. Hiernach kann der Vermieter das Mietverhältnis unter den besonderen Kündigungsfristen des § 576 Abs. 1 BGB kündigen, wenn der Wohnraum weniger als zehn Jahre ...mehr