21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkdienstwohnung. Rechtsnatur. Minderung Leitsatz (amtlich) 1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4. Feststellungsinteresse an einer Statusfeststellung für einen Anästhesisten als Honorararzt im Krankenhaus trotz Vorliegens von Tatbeständen für eine Versicherungsfreiheit. hinreichende Bestimmung einer selbständigen Tätigkeit ...mehr

Rz. 49 Der Abschluss eines Speditionsvertrags ist formlos möglich. Die meisten Speditionsverträge werden dabei unter Einbeziehung der ADSp, aktuell der ADSp 2017, abgewickelt. Bei den ADSp handelt es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, für deren Einbeziehung in einen Vertrag grundsätzlich die ...mehr

Leitsatz (amtlich) In der Bezugnahme auf eine DIN-Norm liegt nicht zugleich eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.5.2002 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Magdeburg wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klä...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist bei einem Reisemobil die Zuladungsmöglichkeit so beschränkt, dass sie für den gewöhnlichen Gebrauch des Fahrzeugs nicht ausreicht, so stellt dies einen Sachmangel dar, für den der Käufer Gewährleistung beanspruchen kann – es sei denn, der Verkäufer hatte den Käufer auf die geringe ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 1998 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.299,31 DM nebst ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.02.2019 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 97/18 - nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Kunde eines Spediteurs (Paketdienstunternehmens) verzichtet aufgrund der Klausel „Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis damit, daß eine Kontrolle des Transportweges durch schriftliche Ein- und Ausgangsdokumentation an den einzelnen Umschlagstellen von U. nicht durchgeführt wird.” ...mehr

Rz. 234 Die Vertragsfreiheit erlaubt es, auch einzelne Arbeitsbedingungen und nicht das Arbeitsverhältnis insgesamt zu befristen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei Bestehen eines unbefristeten Vertrages einzelne Vertragsbestandteile, bspw. eine höherwertige Beschäftigung, die Erhöhung der Arbeitszeit oder bestimmte ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die D H A (nachfolgend: H), Rechtsvorgängerin der Klägerin, überließ durch zwei schriftliche Vereinbarungen vom 14./19.07.1988 gegen Entgelt für die Dauer von dreißig Jahren mit zweimaligem Optionsrecht von jeweils zehn Jahren mehrere im D I gelegene Grundstücke der Beklagten zum Gebrauch für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB Leitsatz (amtlich) Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in einem Bürgschaftsformular, die die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die verbürgten Forderungen näher zu bezeichnen, ist grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. Auf einen Verzug des Bürgen ist die Zinsschadensregelung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Abschluss eines Kaufvertrages durch eine eBay-Auktion. Schadensersatzpflichten bei dem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion. Normenkette BGB §§ 145, 117-118, 433 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.9.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts eines Profiboxers aus § 627 BGB" Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob das Kündigungsrecht nach § 627 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann, kann es auf die Vertragsdauer ankommen. Dabei ist die gesamte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der von einem Internetshop im Rahmen seines Internetnetauftrittes unter dem Abschnitt "Widerrufs- und Rückgaberecht" gegebene Hinweis, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden, versteht der interessierte Verbraucher dahin, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der ...mehr