3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, durch die die Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes genehmigt wird, kann auch noch nach Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage auf Beschwerde eines Beteiligten überprüft und geändert werden. 2. Hat der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlag für die Dienstzeit eines Berufssoldaten beim Trennungsunterhalt Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Normenkette BGB § 1361 Verfahrensgang mehr

Eheschließung[1], Anerkennung einer Vaterschaft[2], Als Verfahrenshandlung ist auch die Anmeldung zum Handelsregister bedingungsfeindlich.[3] mehr

(1) Anträge auf Erteilung des Umgangs- oder Auskunftsrechts nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. (2) Soweit es in einem Verfahren, das das Umgangs- oder Auskunftsrecht nach § ... mehr

Rz. 22 Auch bei einem bekannten Erben kann unter engen Voraussetzungen die Nachlasspflegschaft angeordnet werden, wenn mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 04.12.2020, Az.: 29 F 663/20, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird ihm in teilweiser Abänderung des vorgenannten Beschlusses des Amtsgerichts Wismar die elterliche ... mehr

BMF, Schreiben v. 30.6.1998, St I 4 - S 2280 - 46/98, BStBl. 1998 I S. 888 Die nachfolgend abgedruckte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, deren Gewährung die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen. DA-FamEStG 65.1.3 Absatz 1 Satz 2 ist durch einen Verweis auf diese Fundstelle ... mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 1.12.2017 – 7 U 151/16) • Der Kläger kann aufgrund § 1600d Abs. 4 BGB grds. erst mit der rechtskräftigen Feststellung seiner Abstammung von dem Erblasser Pflichtteilsansprüche gegen seine Halbgeschwister als Miterben geltend machen. Zuvor steht seine Abstammung und damit auch sein ... mehr

Bei einer Adoption geht die rechtliche Mutterschaft auf die Adoptivmutter und/oder die Vaterschaft auf den Adoptivvater über. Alle Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Verwandtschaftsverhältnis, insbesondere gegenüber den Herkunftseltern, gehen unter. Das adoptierte Kind erhält durch die Adoption die Rechtsstellung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Beweiswürdigung. fehlende Neutralität der Sachverständigen. geringere Überzeugungskraft von Gutachten gem § 109 SGG bei bekannt klägerfreundlichen Gutachtern. fehlende Offenheit des Klägers bei der Exploration. unvollständige Angaben. Verschweigen einer Tochter. ... mehr

Nach § 1595 Abs. 1 BGB bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob das Zustimmungserfordernis auch dann noch gilt, wenn die Mutter bereits verstorben ist, ist umstritten. Der BGH (FamRZ 2023, 1890 m. Anm. Franck = NJW 2023, 3726 = MDR 2023, 1454 = FamRB 2023, 503 m. Hinw. Siede) folgt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Teilnahme an einer Mediation Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aussetzung des Umgangs muss eine feste zeitliche Begrenzung enthalten und soll möglichst nur für kurze Zeit angeordnet werden. 2. Unzulässig ist die Anordnung einer Mediation, einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingeschränkte Zulässigkeit vertikaler Teilentscheidungen in Unterhaltssachen. Einkommenszurechnung Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt eine unzulässige Teilentscheidung dar, wenn in einem Unterhaltsverfahren nur über einen Teil des streitgegenständlichen Gesamtzeitraums entschieden wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) In einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren ist der Kläger nicht beschwert, wenn er aufgrund eines prozeßordnungswidrig ergangenen Anerkenntnisurteils obsiegt hat. Eine Berufung gegen dieses Urteil mit dem Ziel, eine gleichlautende Entscheidung, jedoch mit anderer Begründung zu erhalten, ist ihm ... mehr

Rz. 17 § 5 Abs. 3 Satz 1 erklärt die Abs. 1 und 2 der Norm für denjenigen entsprechend anwendbar, der mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG), der ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in ... mehr