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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Rüge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in der Beschwerdeinstanz Leitsatz (amtlich) 1. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gericht kann - anders als die Rüge der örtlichen Zuständigkeit gem. § 65 Abs. 4 FamFG - auch noch in der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des stellvertretenden Leiters eines Jugendamts wegen angeblicher Überbelegung von Einrichtungen Leitsatz (redaktionell) Die auf den Vorwurf der gezielten Überbelegung von Einrichtungen gestützte außerordentliche Kündigung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur fehlenden Beschwerdeberechtigung eines früheren Pflegevaters - bei dem sich das Kind in früheren Zeiten in Familienpflege befunden hat - gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erlass einer Verbleibensanordnung in Form einer Rückführungsanordnung. 2. Pflegepersonen sind in ihren Rechten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung von Ausländer bei gelebtem Umgangsrecht mit minderjährigem Kind Leitsatz (amtlich) Ein gelebtes Umgangsrecht eines Ausländers mit seinen minderjährigen deutschen Töchtern kann unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall einer (zwingenden) Ausweisung wegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 192 Die Vereinbarungen über die Obsorge und die hauptsächliche Betreuung bedürfen keiner gerichtlichen Genehmigung. Das Gericht hat aber Vereinbarungen der Eltern für unwirksam zu erklären und zugleich eine davon abweichende Regelung zu treffen, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet wäre (§ 190 Abs. 2 ABGB).mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 600,00 EUR. Gründe Die gemäß § 20a Abs. 2 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erf...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 15.11.2019 - 231 F 208/19 - abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis bezüglich der Reise mit den im Rubrum genannten Kindern nach A/Nigeria im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.12.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen Umgangsausschlusses. Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend. zudem trotz strengen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs keine Verletzung des Elternrechts erkennbar Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Die Parteien waren Eltern einer im Mai 2001 geborenen Tochter. Sie hatten im April 2001 geheiratet und sich bereits im Jahre 2003 wieder getrennt. Die Ehe wurde im November 2004 geschieden. Die elterliche Sorge wurde von beiden weiterhin gemeinsam ausgeübt. Die Tochter wurde von der Antragstellerin betreut ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Rz. 73 Ist ein Unterhalt, der einen Bedarf deckt, der über dem angemessenen Bedarf liegt, unbillig? Bei der Unbilligkeitsprüfung sind grds. zu bedenken: Zu den Einzelheiten siehe den Fall 58, Rdn 10 ff.mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 24 Nr. 1 FamGKG setzt voraus, dass konkrete Feststellungen seitens der Landeskasse dafür getroffen wurden, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.04.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells Normenkette BGB § 1684 Abs. 1; GG Art. 6 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, den Umgang mit den Kind...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 56 Dem Umgangsberechtigten steht auch das Umgangsbestimmungsrecht zu. Das betrifft:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspflegschaft in Erbausschlagungssache Normenkette BGB §§ 1909, 1643 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes der wird der Beschluss des AG Lindau (Bodensee) unter II. des Tenors dahingehend abgeändert, dass als Ergänzungspfleger das Kreisju...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.02.2006 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - FamG - Leer vom 12.1.2006 wird zurückgewiesen. Gründe Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das AG hat die Erfolgsaussicht des auf Einräumung eines Umgangsrechtes ...mehr