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Tenor 1. Der belehrende Hinweis der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 27.10.2011 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. 4. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,-- € festgesetzt. Tatbestand Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen einen belehrenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Trier wird der Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 11. November 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Bitburg zurückverwiesen. ...mehr

Normenkette EGV 40/94 Art. 9 Abs. 1, 2b, Art. 101 Abs. 2, Art. 102 Abs. 1; GVG § 184; MarkenG § 14 Abs. 7; UWG § 8 Abs. 2; ZPO § 371 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des LG Koblenz vom 23.7.2013 abgeändert und wie folgt neu ...mehr

Rz. 135 Das Carbon Disclosure Project (CDP) ist eine im Jahr 2000 in London gegründete gemeinnützige Organisation mit dem Ziel, als globales Offenlegungssystem von Umweltdaten für Investoren, Unternehmen, Städte, Staaten und Regionen zu fungieren. Einmal jährlich erhebt das CDP im Namen von Investoren anhand von ...mehr

Rn 10 Wird ein englischsprachiger Schriftsatz zugestellt, hat das Gericht auf das Widerspruchsrecht in deutscher Sprache hinzuweisen (§ 607 Abs 1 S 2). Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt es sich zumindest in der ersten Zeit nach Inkrafttreten der Vorschrift, das Gericht auf diesen Umstand hinzuweisen (Flockermann/von ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 04.06.2021, Az.: 9 O 1692/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Ziffer 1. des Tenors abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung Leitsatz (NV) Ein erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO für eine Terminsänderung kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums (hier: Stiftung für Menschen mit ...mehr

Das Thema Firmenname (§ 17 HGB) ist nur für denjenigen Gründer relevant, der Kaufmann i. S. d. § 1 HGB bzw. § 6 HGB ist bzw. sich als Kaufmann freiwillig (§ 5 HGB) in das Handelsregister (§ 8 HGB) einträgt. Wie die Firma gebildet werden muss, regelt § 18 HGB für alle Rechtsformen. Z. B. kann der bürgerliche Name des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung bei Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung 2. Zu den Voraussetzungen der Eigenschaft als Kreuzungsräumer und zur Sach- und Rechtslage im Kreuzungsräumerfall sowie dem (nicht existenten) "Vorrang" des Kreuzungsräumers Normenkette ...mehr

Rn 58 Eine besondere Herausforderung und zugleich eine neue Eingriffsintensität für das APR stellen die Veröffentlichungen im Internet dar. Dies ist vor allem verknüpft mit der Dauerhaftigkeit aller gespeicherten Informationen und den außerordentlichen Ausspähungs- und Suchfunktionen im Netz. Dazu kommen unendliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmenszusammenschlüsse. Rechtsmittel. Streithilfe. Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Wettbewerb. Zusammenschlüsse. Markt der Arzneimittelindustrie. Beschluss der Europäischen Kommission, einen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats an sie verwiesenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21. August 2007 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass es in der vom Landgericht bestätigten einstweiligen Verfügung im Anschluss an das Verbot zu a) und zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung: Höhe der erstattungsfähigen Kosten für die Erstausstattung und die Einzugsrenovierung einer Wohnung Orientierungssatz 1. Zur Ermittlung der Höhe des Bedarfs eines dauerhaft erwerbsgeminderten Grundsicherungsempfängers für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.09.2022, Az. 416 HKO 37/22, abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 14.01.2022, Az. 312 O 4/22, unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. 2. D...mehr

Als digitaler Nachlass sind alle persönlichen Daten und Datensammlungen einer Person im Internet, auf lokalen oder externen Datenträgern, verschlüsselt oder unverschlüsselt zu verstehen. Dazu gehören Daten, Bilder, Texte, Nachrichten oder persönliche Mitteilungen in Netzwerken oder öffentlichen Registern, wie ...mehr