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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2018, Az. 22 O 175/15, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten 1) - 4) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 91.276,80 EUR als Vors...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Ravensburg vom 29.4.2004 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläuf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Statusfeststellung. Elementenfeststellung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Erhebungsbeauftragte nach § 14 BStatG. keine abhängige Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Statusfeststellung ist eine Elementenfeststellung über das Vorliegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkung eines Sparbuchguthabens Leitsatz (amtlich) 1. Die Schenkung eines Sparbuchguthabens wird nicht durch Übergabe des Sparbuchs, sondern durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank vollzogen. 2. Ob mit der Übergabe des Sparbuches gleichzeitig eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegt ein Vertragsangebot in Form einer sog. Realofferte vor, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. 2. Für die Frage, wem die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessener Nachtarbeitszuschlag für Beschäftigte des Freistaates Bayern in staatseigenen Spielbanken Leitsatz (amtlich) Der Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern in den Bayerischen Spielbanken sieht keinen angemessenen Ausgleich für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung - Formale Anforderungen an die Rechnungsnummer Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rechnungsnummer entspricht dann nicht den Vorgaben der § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG, Art. 226 Nr. 2 Richtlinie 2006/112/EG, wenn sie durch die mehrfache Anfügung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Überstunden eines angestellten Rechtsanwalts. Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Rechtsanwalts zur objektiven Vergütungserwartung und unschlüssigen Darlegungen zu den geleisteten Überstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gilt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Mieter eines Krans nebst Personal zur Vornahme von Bau- bzw. Abbrucharbeiten nach seiner Weisung kann zur Zahlung der Miete gem. § 537 Abs. 1 S. 1 BGB auch dann verpflichtet sein, wenn es wegen der Windverhältnisse an der Baustelle nicht zur Überlassung des aufgerüsteten Krans an den Mieter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Abgrenzung: selbstständige Tätigkeit. abhängige Beschäftigung. freiwillige Nebentätigkeit. Honorarzahlung. Notarzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber. angestellter Krankenhausarzt Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs 3 BetrVG Leitsatz (redaktionell) Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Überstunden (Entgegennahme und Bezahlung) lösen das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG aus, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. ...mehr

Fast alle Kostenarten können auch fix auftreten, wenn entsprechende Verträge und Vereinbarungen dahinter stehen. Die typischen Fixkosten setzen sich aus den folgenden Arten zusammen: Abschreibungen Die meisten Wirtschaftsgüter werden zeitabhängig abgeschrieben. Zumindest enthalten auch die Abschreibungsbeträge bei den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 4.4.2008 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Beru...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) NZB: Fremdvergleichsgrundsätze (Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen) auch im Rahmen des EigZulG; mittelbare Grundstücksschenkung; Verlust des Rügerechts bei Sachaufklärungspflicht Leitsatz (NV) 1. Die Anforderungen an einen Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen ...mehr