5.809 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag. Betriebliche Altersversorgung. Verwirkung Leitsatz (amtlich) Zur Verwirkung des Rechts, sich im Zusammenhang mit der Berechnung von Ruhegeldansprüchen auf Vorbeschäftigungszeiten wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 1991 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Zur Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Post (Parallelsache zu 7 Sa 77/19 vom 11.07.2019) Leitsatz (redaktionell) Wer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung und Subunternehmervertrag Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 25.6.1986 5 AZR 493/83 = nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ve...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungspflichtige Einstellung bei Tätigkeit für Fremdunternehmen Normenkette BetrVG § 99; BetrVG § 101; AÜG § 1; AÜG § 14 Verfahrensgang LAG Köln (Beschluss vom 03.09.1997; Aktenzeichen 9 TaBV 51/96) ArbG Bonn (Beschluss vom 26.06.1996; Aktenzeichen 2 BV 39/96) Tenor Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt voraus, daß sich der drittbezogene Personaleinsatz auf Seiten des Vertragsarbeitgebers darauf beschränkt, einem Dritten den Arbeitnehmer zur Förderung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergehen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Mai 1979 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung. Beitragsveranlagung. Gefahrtarif. Gefahrklasse. Umlegung des Finanzbedarfs – Altlasten-Ost. Unfallgefahr Leitsatz (redaktionell) Die Umlegung des Finanzbedarfs der Unfallversicherungsträger für die Entschädigung der in der früheren DDR eingetretenen Arbeitsunfälle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Verfahrensgang Tenor 1. Das Verfahren wird auf die Tatvorwürfe beschränkt, die die Verträge mit D. Studios (Tatzeit 30.5.–1.6.1989) Studio Hamburg … GmbH (Tatzeit 15.8.–17.8.1989) Videothek E. (Tatzeit 3.8.–11.8.1989) … Else...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Oktober 1992 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihre...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungspflichtige Einstellung bei Tätigkeit für Fremdunternehmen Normenkette BetrVG § 99; BetrVG § 101; AÜG § 1; AÜG § 14 Verfahrensgang LAG Köln (Beschluss vom 03.09.1997; Aktenzeichen 9 (6) TaBV 70/96) ArbG Bonn (Beschluss vom 15.08.1996; Aktenzeichen 3 BV 40/96) Tenor Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung. Arbeitnehmerüberlassung. Zeit- und Umstandsmoment Leitsatz (amtlich) Das Recht, im Falle der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung, den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher geltend zu machen, kann verwirken. Wegen der Eilbedürftigkeit der Klärung des Bestands des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Prüfungsmaßstab. abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage. keine vollständige Aufklärung möglich. Folgenabwägung. Berücksichtigung grundrechtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages Leitsatz (redaktionell) Beschränkt sich eine Vereinbarung mit einem Dienstleister nicht nur auf die reine Überlassung von Arbeitskräften, sondern sind zu verrichtende Dienste nicht nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungswidrigkeit im Bereich gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Gewerbsmäßig iS von AÜG Art 1 § 1 Abs 1 handelt ein Arbeitgeber, der die Arbeitnehmerüberlassung auf eine gewisse Dauer anlegt und mit ihr unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Vorteile ...mehr