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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung; Globalantrag Leitsatz (amtlich) 1. Die für eine Einstellung gemäß § 99 BetrVG erforderliche Eingliederung erfordert lediglich, dass die Arbeitnehmer der Fremdfirmen gemeinsam mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit verrichten, die ihrer Art nach ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitverlangen. Prüfung der dem Teilzeitbegehren entgegenstehenden betrieblichen Gründe bei Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf Teilzeitbeschräftigung. Entgegenstehende betrieblichen Gründe bei Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 8 Abs. 1 TzBfG kommt es darauf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Leiharbeitnehmer. verspätetes Vorbringen. Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Leiharbeitnehmerin durch Leiharbeitsunternehmen bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.6.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dessau-Roßlau teilweise abgeändert. Der Vollstreckungsbescheid des AG Hamburg vom 4.1.2008 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe nach § 28 p SGB 4. Nach § 28 e Abs. 1 SGB 4 hat ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 1300 [Autor/Stand] Bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung werden in aller Regel ohne entsprechende Verleih-Erlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) [2] Arbeitnehmer anderen Unternehmen vorübergehend überlassen. § 1 AÜG [3] knüpft die Erlaubnispflicht nicht mehr ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   08.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 123 Soweit der Entleiher Arbeitgeber ist, haftet der Verleiher nach § 42d Abs. 7 EStG wie ein Entleiher nach § 42d Abs. 6 EStG. Der Entleiher ist ausnahmsweise dann Arbeitgeber, wenn er die Leiharbeitnehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entlohnt (H 42d.2 "Steuerrechtlicher Arbeitgeber" LStH 2025). ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb. Unbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs Leitsatz (redaktionell) 1. Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung schließen sich gegenseitig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung. Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid Leitsatz (amtlich) 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   22.06.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Weisungsrecht Leitsatz (amtlich) Im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG wird ein Arbeitnehmer nicht bereits dann einem Dritten zur Arbeitsleistung “überlassen”, wenn er aufgrund seines Arbeitsvertrages Weisungen des Dritten zu befolgen hat. Erforderlich ist vielmehr ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Verpflichtung zur Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in den Fällen illegaler Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern -hier durch ein polnisches Unternehmen im Rahmen eines vermeintlichen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Orientierungssatz 1. In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. 2. Im Falle der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2023 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Im Streit ist die Frage, ob der Beigeladene in seinen für die Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als Meister für Bäderbetriebe vom 11.11.2015 bis zum 30.04.2016 und vom 09.05.2016 bis zum 15.09.2016 im Rahmen eines abhängigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.1997 4 Wochen testen

Tenor 1. Der beteiligten Arbeitgeberin wird untersagt, Arbeitnehmer der Fa. … im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin an Samstagen ohne vorherige Zustimmung des beteiligten Betriebsrates zu beschäftigen. 2. Der beteiligten Arbeitgeberin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 DM pro ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die ...mehr