3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Die Beteiligten streiten über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament. Das betroffene Kind wurde im Mai 2008 als Sohn der nicht verheirateten N. ... C. ... (Beteiligte zu 1, im Folgenden: Mutter) und Dr. M. ... M. ... (im Folgenden: Erblasser) geboren. Der ... mehr

a) Leibliche Kinder Bei Anerkennung der Vaterschaft s. DA A 10.1 DA-KG.[2] b) Angenommene Kinder Bei der Adoption (Annahme) eines Kindes ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Minderjährigen oder einen Volljährigen handelt. Mit der Annahme eines minderjährigen Kindes erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzlicher Vertreter eines nichtehelichen Kindes. Abzweigung von Leistungen aus der ArblV. Familienzuschlag für ein nichteheliches Kind Orientierungssatz 1. Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder vom 1969-08-19 hat das Jugendamt die ... mehr

§ 1684 Abs. 1 BGB gewährt jedoch nur den Eltern ein Umgangsrecht. Die Ansicht, dass in der vorliegenden Fallkonstellation von einer dreifachen Elternschaft auszugehen sei und ein Umgangsrecht nach § 1684 Abs. 1 BGB nicht verneint werden könne, steht – so der BGH – mit der geltenden Gesetzeslage nicht im Einklang. Dem ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht - Familiengericht - des Herrn … … (Anschrift) Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin gegen die Kindesmutter, Frau … … (Anschrift) Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Namens und in Vollmacht des Antragstellers wird beant... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landesdisziplinarrecht. Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten Leitsatz (amtlich) Ein Justizvollzugsbeamter, der außerdienstlich Straftaten in Form von gefährlichen Körperverletzungen, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin ... mehr

Eine der wichtigsten Änderungen, die das Gesetz 4800/2021 an dem gr. ZGB vorgenommen hat, betrifft Art. 1515 über die nichtehelichen Kinder. Die frühere Fassung des Art. 1515 Abs. 1 gr. ZGB sah vor, dass die elterliche Sorge des nichtehelichen Kindes seiner Mutter obliegt. Hätte der Vater das Kind durch Rechtsgeschäft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Pflegezulage. familiäres Privileg. wirksamkeitserhaltende Erhöhung für Eltern bei Fremdpflege. keine Ausdehnung auf Pflegeeltern. Verfassungsrecht. Schutz der Familie. soziale Elternschaft. keine Pflicht des Gesetzgebers zur völligen leistungsrechtlichen ... mehr

Mit der Begründung von Scheinvaterschaften zur Aufenthaltsrechtserlangung hat sich kürzlich eine Bundestagsanfrage befasst. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, liegt eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft dann vor, wenn diese gezielt gerade dem Zweck dient, die rechtlichen Voraussetzungen für ... mehr

Rn 10 Da § 1963 in § 231 FamFG nicht genannt ist, gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln der §§ 12 ff ZPO. Dies gilt auch für den einstweiligen Rechtsschutz. Für den Unterhaltsanspruch dürfte die Regelungsverfügung nach § 940 ZPO statthaft sein, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen, dh diejenigen, die die ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wenn sich über den Inhalt des durch eine deutsche Kollisionsnorm berufenen ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen lassen, sind grundsätzlich die Sachnormen des deutschen Rechts anzuwenden. In Fällen, in denen die Anwendung des inländischen Rechts äußerst unbefriedigend wäre, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Werden Ansprüche auf Hinterblieben- (Waisen-) Versorgung geltend gemacht, so ist es nicht erforderlich, daß der im Sinne des BVG § 38 Abs 1 S 1 Beschädigte unter den persönlichen Geltungsbereich des BVG (§ 7) fällt. Deshalb steht einer Waise die Waisenrente auch dann zu, wenn ihr außerehelicher ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Wertfestsetzung für das Erstbeschwerdeverfahren abgeändert wird. Die Beteiligte zu 1) hat die den Beteiligten zu 2) bis 6) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der ... mehr

Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sog. privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche ... mehr

Eine weitere generelle gesetzliche Verschwiegenheit ergibt sich durch die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Dies betrifft vorrangig den Schutz persönlicher Daten. Nach der Legaldefinition des Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder ... mehr