11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte von allgemeiner Tragweite zur Festlegung der Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Ausschuss, insbesondere des standardisierten Formats nach Artikel 64, erlassen. Diese ...mehr

(1) Der Ausschuss erstellt einen Jahresbericht über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung in der Union und gegebenenfalls in Drittländern und internationalen Organisationen. Der Bericht wird veröffentlicht und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. (2) Der Jahresbericht ...mehr

Mit der Dokumentation der Verarbeitungstätigkeit eng verbunden ist die Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten nach § 30 DSGVO. Ein derartiges Verzeichnis ist grundsätzlich dann zu führen, wenn mehr als 250 Personen beim Verantwortlichen beschäftigt sind. Unterhalb dieser Schwelle ist ein ...mehr

Art. 12 Abschnitt 1 Transparenz und Modalitäten Art. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß ...mehr

1Dieses Gesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Bremische Datenschutzgesetz vom 4. März 2003 (Brem.GBl. 2003, S. 85), das zuletzt durch Gesetz vom 25. Juni 2013 (Brem.GBl. 2013, S. 351) geändert worden ist, außer Kraft.mehr

Jeder Arbeitgeber, der Minijobber und kurzfristig Beschäftigte [2] beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. Er hat diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre ...mehr

(1) Der Ausschuss handelt bei der Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung seiner Befugnisse gemäß den Artikeln 70 und 71 unabhängig. (2) Unbeschadet der Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 ersucht der Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung seiner Befugnisse weder um ...mehr

(1) Der Ausschuss wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. (2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter beträgt fünf Jahre; ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig.mehr

(1) 1Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf (Abrufverfahren) oder mehreren Verantwortlichen gemeinsam die Verarbeitung personenbezogener Daten aus einem Datenbestand (gemeinsames Verfahren) ermöglicht, darf eingerichtet werden, soweit dies unter Berücksichtigung der ...mehr

Ideal ist also eine gesetzliche Erlaubnisnorm als Rechtsgrundlage – glücklicherweise bringt die DSGVO die wichtigsten Aspekte gleich mit. Gemäß Art. 6 DSGVO ist eine Datenverarbeitung zulässig: zur Erfüllung eines Vertrags bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, zum ...mehr

Rz. 49 Neben den vorstehenden, besonders risikobehafteten Rechten der Beschäftigten bestehen verschiedene weitere Ansprüche. Art. 16 DSGVO gibt den Beschäftigten ein Recht auf Berichtigung und Ergänzung sie betreffender, z.B. fehlerhafter oder unvollständiger Daten. Wenn ein Betroffener eine Berichtigung oder ...mehr

Rn 3 Die Ausübung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte sowie die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen nach Vertragsschluss lassen nach I die Wirksamkeit des Verbrauchervertrags über ein digitales Produkt iSd § 327 I, III unberührt. In analoger Anwendung des § 327q soll sich dies auch auf sonstige Verträge iSd ...mehr

(1) 1Der Verantwortliche hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass unrichtige sowie ohne sachlichen Grund unvollständige oder nicht mehr aktuelle personenbezogene Daten nicht übermittelt oder sonst bereitgestellt werden. 2Zu diesem Zweck hat er, soweit dies mit angemessenem Aufwand möglich ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur (TI). Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. kein Verstoß gegen (zahn)ärztliche Schweigepflicht durch Anschluss an die TI. Gebotsvorschrift des § 291 Abs 2b SGB 5 als Erlaubnisvorschrift ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Leitsatz (amtlich) Eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines (stellvertretenden) Datenschutzbeauftragten ergibt sch aus § 4f I 1 BDSG, wenn der zunächst bestellte Datenschutzbeauftragte für einen längeren Zeitraum ...mehr