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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers. Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle. Änderung zum 1.1.2016. Sicherheitszuschlag Leitsatz (amtlich) Ein Zuschlag von 10 Prozent ist ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bisher gezahlten Betrag von 20.000 EUR hinaus ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 07.10.2005 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflic... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung für Kunsterzieher an Realschulen. sonstigem Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung der Anwendbarkeit der TdL-Richtlinien im Arbeitsvertrag/Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft. 2. Die „Kölner Werkschule” ist keine Kunsthochschule oder ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin werden Nr. 3 und 4 des Urteils des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 30.10.1987 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 500 nebst 4 % Zinsen seit dem 5.7.1986 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klag... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente und gleichzeitigem Bezug einer abschlagsfreien Altersrente für Schwerbehinderte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Vorzeitiges ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen Diebstahl geringwertiger Sachen (hier Verzehr von Kaffee und Kuchen). Kündigung. außerordentliche Leitsatz (redaktionell) Der Verzehr von Kaffee und Kuchen des Arbeitgebers ohne Bezahlung stellt einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachfolgezulassung. Berücksichtigung von Vertretertätigkeit. Auswahlverfahren. Interessen des ausscheidenden Arztes bzw seiner Rechtsnachfolger Orientierungssatz 1. Daß eine Vertretertätigkeit in der ausgeschriebenen Praxis in § 103 Abs 4 S 4 SGB 5 nicht ausdrücklich als ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vertragsregelung, die den Handelsvertreter bei Vertragsende zur sofortigen Rückzahlung eines Unterverdienstes verpflichtet, der über mehrere Jahre beständig und massiv angestiegen ist, weil die Prinzipalin durchgehend viel höhere Provisionsvorschüsse gezahlt als der Handelsvertreter ins ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von mit der Warenerfassung und dem Kassiervorgang befassten Mitarbeitern eines Großmarkts nach dem Gehaltsrahmenabkommen für die Angestellten des Großhandels Rheinland-Pfalz Leitsatz (redaktionell) Kassierer in einem Großmarkt sind in die Gehaltsgruppe G03 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Arbeitszeitbetrug wegen Angabe von Reisezeit als Arbeitszeit aufgrund unklarer Regelung des Arbeitgebers. Vereinnahmung eines Vortragshonorars nach vorheriger Absprache kein Betrug. Erhebliche Nebenpflichtverletzungen als Rechtfertigung für Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.01.2020, Az. 15 O 243/15, abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.494,22 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszins vom 23.11.2013 bis 20.09.2015 und seit dem 29.02.2016... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeld Leitsatz (amtlich) Hat die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten nach der Teilungserklärung „auf der Grundlage der jeweiligen Wohnungsfläche unter Berücksichtigung eventuell vorhandener Verbrauchszähler” zu erfolgen, so ist die nächstliegende Bedeutung dieser Regelung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Energiekostenrückstände mangels Vorauszahlung. Nachforderung von Gaskosten als Heizungskosten. Stromkosten als Regelleistung. Stromschulden. Darlehen. Kosten der Warmwasseraufbereitung Orientierungssatz 1. Muss der Arbeitsuchende Heizkosten nachzahlen, da keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Aus dem Umstand, dass eine arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmerin für die Zeit nach dem attestierten Ende der Arbeitsunfähigkeit (im Übertragungszeitraum) Urlaub verlangt, nach dessen Verweigerung aber ein Attest über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung. Eigentumsdelikt. Kassenmitarbeiterin Leitsatz (redaktionell) Eigentums- und Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers stellen, auch wenn es nur um geringe Vermögenswerte geht, an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. ... mehr