5.809 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Mai 1975 teilweise aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sieh gegen die Verfügungssätze Nr. 1 und 3 des Bescheides vom 22. August 1973 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 1974 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Nach Streichung § 13 AÜG Keine gesetzliche Grundlage für Fiktion Arbeitsverhältnis. Behandlung der „Altfälle” Leitsatz (amtlich) Nach Streichung des § 13 AÜG gilt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG vermuteten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld als anfechtbare Rechtshandlung Normenkette InsO § 130; BGB § 305c; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; AÜG § 3 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 6.10.2008 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweichung vom Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Willen der beteiligten Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Eine Arbeitnehmerüberlassung setzt einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag voraus. Weicht die tatsächliche Handhabung vom Vertragsinhalt ab, kommt es auf die tatsächliche Durchführung an. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages Leitsatz (redaktionell) Beschränkt sich eine Vereinbarung mit einem Dienstleister nicht nur auf die reine Überlassung von Arbeitskräften, sondern sind zu verrichtende Dienste nicht nur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltene Vermittlungshonorarklausel ist wirksam, wenn das Honorar maximal zwei Bruttomonatsgehälter beträgt und sich entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein Zwölftel reduziert. Daran ändert nichts, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsgenehmigungsfreiheit. türkische Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei nach Art 41 Abs 1 EWGAbkTURZProt. Nichtanwendung von Art 13 EWGAssRBes 1/80 bei nur kurzfristigem Aufenthalt der Arbeitnehmer in ...mehr

Normenkette InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 ff., §§ 95, 103 Abs. 1; SGB III § § 187, 37c, § 37c Abs. 1 S. 1; BGB §§ 320, 133, 157, 166 Abs. 1; AÜG § 5 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Ne...mehr

Rz. 64 Die zulässige Dauer einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung unterliegt einem stetigen Wandel. Bei Inkrafttreten des AÜG am 12.10.1972 galt eine Überlassungshöchstdauer von drei Monaten. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.F. war die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis oder ihre Verlängerung zu versagen, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einordnung der Beschäftigung der Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Arbeitsbedingungen sowie die Vergütung anderer Beschäftigter Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vermittlungsprovision zwischen Verleiher und Entleiher von Arbeitnehmern für den Fall der Übernahme des Leiharbeitnehmers durch den Entleiher im Anschluss an die Überlassung Leitsatz (amtlich) Seit Inkrafttreten des § 9 Nr. 3 AÜG in der Fassung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags im Konzern Orientierungssatz 1. Ein Verpflichtungswille des Erklärenden ist für den Eintritt der Wirkung einer Willenserklärung oder eines bestimmten Verhaltens im Rechtsverkehr nicht ausschlaggebend. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch bei Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers. Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer ist zur Auskunft über etwaige Wettbewerbsverletzungen verpflichtet, wenn ein begründeter Anlass oder eine hohe ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten und Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6. Juli 1993 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und die Beigeladenen tragen gesamtschuldnerisch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht zugelasse...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. zuständiger Unfallversicherungsträger. nicht monostrukturelles Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Aufnahmebescheid. vorkonstitutionelles Recht. Bundesratsbeschluss. Ministerialerlass. Ausführungsbestimmungen. Fortgeltung. ...mehr