3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Mit seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2014[1] hat der BGH eine für das deutsche Familienrecht bedeutsame und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Zum ersten Mal beschäftigt er sich hier mit der Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung, die im Zusammenhang mit einer im Ausland durchgeführten ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 1666 BGB erfordert eine gegenwärtige, in solchem Maße bestehende Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des Kindeswohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt; zudem ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt zu beachten. Für einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern gegen die Einräumung eines Umgangsrechts für die leiblichen Eltern Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des FamG einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berücksichtigung der Haltung der Pflegeeltern zum Umgang des Pflegekindes mit seinen leiblichen Eltern für die Frage der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr ... mehr

(1) Die zuständigen Behörden oder Träger tragen dafür Sorge, dass den Versicherten alle erforderlichen Informationen über die Verfahren und Voraussetzungen für die Gewährung von Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie diese Leistungen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem des zuständigen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Fall der sogenannten Leihmutterschaft hängt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - hier des Superior Court of the State of California -, die die rechtliche Elternschaft - nur - dem Wunschvater zuweist und zugleich feststellt, die Leihmutter sei nicht rechtmäßiges Elternteil, nicht ... mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2019, 1865 = NJW 2019, 2865) weist darauf hin, dass ein Kontaktverbot gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil weder auf Normen des Gewaltschutzgesetzes gestützt werden kann, da diese insoweit von den Sonderregelungen der elterlichen Sorge verdrängt werden, noch auf § 1666 BGB, da der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. b) Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht. Normenkette BGB § 1762 Abs. 2 ... mehr

Das vom Gesetz geforderte ernsthafte Interesse am Kind soll belegen, dass der leibliche Vater einerseits zur Übernahme von Verantwortung bereit ist und ihm der fehlende Aufbau einer Vater-Kind-Beziehung andererseits nicht zuzurechnen ist. Erforderlich sind in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Kenntnis von seiner ... mehr

Rz. 17 Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind nach § 4 Abs. 1 ADL die Abkömmlinge des Erblassers (sog. "Leibeserben", livsarvinger). Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen erben diese zu gleichen Teilen. Bei Vorversterben eines Kindes haben dessen Abkömmlinge ein Eintrittsrecht und erben nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lassen sich die für einen Personenstandsregistereintrag relevanten Tatsachen nicht oder nicht vollständig durch öffentliche (§ 48 Abs. 1 PStG) oder andere Urkunden (§ 9 Abs. 2 Satz 1 PStG) nachweisen, hat das Standesamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es die Beteiligten gemäß § 9 ... mehr

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: mehr

Weniger Schwierigkeiten bereitet es im internationalen Rechtsverkehr, wenn die Elternschaft durch eine ausländische Gerichtsentscheidung begründet worden ist. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Vaterschaft oder Mutterschaft richtet sich nach §§ 108, 109 FamFG.[27] Der entscheidende Vorteil im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes ≪juris: ErbGleichG 2≫ bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß. Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Bedürfnis nach Anordnung der Abschiebungshaft als Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 AufenthG besteht nicht, wenn sich der ausreisepflichtige Ausländer bereits aus anderen Gründen - hier Sicherungshaft nach § 453 c Abs. 1 StPO zur Sicherung der Vollstreckung einer Strafhaft - in Haft befindet. ... mehr