10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung Leitsatz (redaktionell) 1. Ist an einer KG eine ausländische Familienstiftung beteiligt, so kann im Rahmen der Feststellung der Einkünfte der KG der auf die Stiftung entfallende negative Gewinnanteil bei summarischer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeine wirtschaftliche Erwägungen, die aus der Branchenkenntnis des Anfechtungsgegners hergeleitet werden - wie ein massiver Preisverfall bei gleichzeitig deutlich gestiegenen Kosten -, lassen keinen Rückschluss auf die finanzielle Lage eines einzelnen Unternehmens zu und rechtfertigen ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ENERVIE Vernetzt GmbH ./. BNetzA Leitsatz (amtlich) 1. § 17 Abs. 1 EnWG regelt nicht nur den Anspruch auf die originäre Herstellung einer physikalischen Verknüpfung zum Energieversorgungsnetz, sondern auch den Anspruch auf Bereitstellung einer gewünschten - hier höheren - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlust aus Anteilsveräußerung: Nachträgliche Anschaffungskosten – Einzahlungen in die Kapitalrücklage zur Ablösung von Sicherheiten – Erwerb des durch die Grundschuld belasteten Grundstücks im Erbwege von einem nicht wesentlich beteiligten Rechtsvorgänger – Fortgeltung der Grundsätze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidriger Leasingvertrag Orientierungssatz Hätte der Leasingnehmer, anstatt einen Leasingvertrag abzuschließen, ein Darlehen über den Kaufpreisbetrag aufgenommen, das mit einem effektiven Jahreszins von mehr als 60% und damit bei einem Vergleichszins von 10,39% eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin vom 19. Dezember 2023 an den für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin zuständigen 13. Zivilsenat (Kartellsenat) des Oberlandesgerichts Celle. Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerinnen zu 1) bis 15) und ...mehr

Für den Käufer ist das Bezahlen kostenlos, auch das PayPal-Konto selbst ist gebührenfrei. Für den Verkäufer ist das Konto selbst ebenfalls kostenlos, es entstehen aber bei jedem Geldeingang über PayPal Kosten. Diese setzen sich aus einer Grundgebühr je Umsatz und einer prozentualen Gebühr zusammen. Die Gebühren sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Hersteller von Markenartikeln (hier: Maschinengeschirrspülmittel) vereinbart, die Preise um einen bestimmten Prozentsatz anzuheben und diese Preiserhöhung gegenüber den Handelsunternehmen durchgesetzt, kann angenommen werden, dass deren in den Kartellzeitraum fallende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Wohnraummietvertrag: Vorzeitige Vertragsbeendigung gegen Nachmietergestellung und Übernahme etwaiger Differenzmiete Leitsatz (amtlich) Hat der Vermieter dem Mieter gegenüber die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, trotz eines befristeten Mietverhältnisses den Mieter bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts Normenkette BGB § 358 Abs. 3 S. 3 Alt. 2; BGB-InfoV § 14 Abs. 1 Anl 2 Tenor Die Berufung des Klägers und der Widerbeklagten wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Steht der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft nach Auffassung eines Gesellschafters nicht mit dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag in Einklang, kann der Gesellschafter Klage mit dem Ziel erheben, festzustellen, dass der Beschluss nichtig bzw. ...mehr

Die Kläger begehren vom Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Immobilie. Im Jahr 1980 vermietete Herr E. S. (im Folgenden: Erblasser) das mit der "Villa H." bebaute Grundstück in R. (im Folgenden: Grundstück H.) an die Staatlichen Kunstsammlungen D. (...) 1989 verstarb der Erblasser; Erben nach ihm wurden Frau ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 AO Leitsatz (redaktionell) 1) Der Begriff der "Steuerrückstände" i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO setzt nicht ihre Vollstreckbarkeit i.S. des § 251 Abs. 1 AO voraus. Auch ausgesetzte Steuerforderungen sind "Steuerrückstände" i.S. des § 278 Abs. 2 AO. ...mehr