23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitstplatz, freier. Beförderungsanspruch. Konzernbezug. Kündigung, betriebsbedingte. Weiterbeschäftigungspflicht, unternehmensbezogene. betriebsbedingte Kündigung. Konzernkündigungsschutz. „freier” Arbeitsplatz Leitsatz (amtlich) Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Übernahme der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung während eines Aufenthalts im Frauenhaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten Orientierungssatz Der Übernahme von Unterkunftskosten gemäß § 22 ...mehr

Die Revision wird für beide Berufungskläger zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der Zahlung der fälligen Löhne in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung der Annahmeverzugsvergütung ohne Anrechnung eines (fiktiven) anderweitigen Verdienstes wegen böswilligen Unterlassens Leitsatz (amtlich) Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten Laufzeitklausel Leitsatz (amtlich) Die von einer Nachrichtenagentur in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Medienunternehmen verwendete Klausel, wonach der Vertrag über die Abnahme der ...mehr

Musterdokument öffnen In DocPlus bearbeiten (Name Arbeitgebers, Anschrift) An den Betriebsrat der .......... z. Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden – im Hause – [Datum] Anhörung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung nach § 102 BetrVG Sehr geehrte(r) Frau/Herr .................... (Name ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung Normenkette BetrVG § 112 Abs. 1; BGB § 195; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 9; BGB § 222; BGB § 284; BGB § 288; BGB § 613a; ZPO § 850; SGB IV § 14 Verfahrensgang LAG Hamm (Urteil vom 24.10.2000; Aktenzeichen 11 Sa 980/00) ...mehr

Leitsatz Die Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, verstößt gegen EU-Recht und darf laut EuGH nicht mehr angewendet werden. Das hat nun ein LAG bestätigt. Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung des EuGH war eine Vorlage des LAG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit im Blockmodell. Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter in der Arbeitsphase Leitsatz (amtlich) Eine betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stilliegung des Betriebes kurz vor Ende der Arbeitsphase (hier nach 23 Monaten bei insgesamt 24 – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung Normenkette BetrVG § 112 Abs. 1; BGB § 195; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; BGB § 9; BGB § 222; BGB § 284; BGB § 288; BGB § 613a; ZPO § 850; SGB IV § 14 Verfahrensgang LAG Hamm (Urteil vom 24.10.2000; Aktenzeichen 11 Sa 212/00) ArbG Herford ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) 1. Rechtlich getrennte Arbeitsverhältnisse beim gleichen Arbeitgeber sind bei der Ermittlung der für die verlängerten Kündigungsfristen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AngKSchG juris AnKSchG maßgebenden Beschäftigungsdauer dann zusammenzurechnen, wenn zwischen ...mehr

[1] Die Meldung der gewählten Krankenkasse über die Ausübung des Wahlrechts hat die Funktion, die Kündigungserklärung des Mitglieds bei der bisherigen Krankenkasse zu ersetzen (vgl. § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V oder § 175 Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 i.V.m. Satz 4 SGB V). Im Interesse des Mitglieds und einer einfachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Formulararbeitsvertrag. Unangemessene Benachteiligung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe ist nicht auf Grund des Klauselverbots nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig (Anschluss ...mehr

Rz. 12 Anzuzeigen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes "Entlassungen". Nach der früheren Rechtsprechung des BAG war "Entlassung" i.S.d. §§ 17, 18 KSchG nicht schon die Kündigung, sondern die mit ihr beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Maßgeblich für die Anzeigepflicht war deshalb nicht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.742,87 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.610,27 Euro seit dem 01.10.2003 und auf weitere 132,60 Euro seit dem 10.02.2004 zu zahlen. 2.) Der Beklagte trägt die Kosten des ...mehr