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Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Leitsatz (amtlich) Die Bearbeitung von Holzschwellen, die mit Steinkohlenteeröl getränkt sind, erfüllt weder das Merkmal Nr. 8 ZTV einer außergewöhnlichen Schmutzeinwirkung noch das Merkmal Nr. 9 c, weil zwar eine Schutzausrüstung, aber kein Schutzanzug getragen werden muss. ... mehr

Rechtskräftig nach Nichtannahme, BGH VI ZR 108/01 Beschluss vom 18.12.2001 Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen Behandlungsregeln medizinischer Fachgesellschaften als grober Behandlungsfehler, Beweiserleichterung wegen unterlassener Befunderhebung Leitsatz (amtlich) 1. Der Verstoß gegen in Leitlinien von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast und Beweislast eines Arbeitnehmers für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG aus, um dem Arbeitgeber das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Gläubiger einer GmbH kann deren Einlageforderung gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft mit einem Antrag, der auf Verurteilung zur Zahlung an die Gesellschaft gerichtet ist, geltend machen. Das gilt auch dann, wenn die Einlageforderung deshalb nicht an den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden die Nummern 1, 2 a und 4 des Endurteils des Landgerichts Kempten vom 6. März 1974 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.558,89 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 2. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vorn 04.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte kann eine Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherhe... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 9.4.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise geändert. I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 9.256,97 nebst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die BfA Leitsatz (amtlich) 1. § 15 d SGB IV enthält gegenüber § 613 a BGB eine Sonderregelung 2. Das Rechtsschutzinteresse für einen Feststellungsantrag ist dann nicht gegeben, wenn Veränderungen im Rechtsverhältnis nach Erlass des ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 170.000,– EUR aufgrund des Verkehrsvorfalles vom 07.05.2007 in … P. nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 100.000,– EUR seit dem 20.09.2007 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 242 BGB (Verwirkung) Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Parteien einer Vereinbarung, in der sich die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) verpflichtete für das ihr zustehende Recht, Mietwohnungen der Klägerin mit von ihr benannten Bundesbediensteten zu reduzierten Mietzinsen zu belegen, ... mehr

Rz. 27 Muster 9.2: Hausgeldklage Muster 9.2: Hausgeldklage An das Amtsgericht Namens der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Heinestraße 12, 75234 Musterstadt, vertreten durch die WEG-Verwalterin X-Immobilien GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Xaver Xentis, Zenstraße 5, 75234 Musterstadt – Klägerin – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgelderhöhendes Regulierungsverhalten des Versicherers Normenkette BGB § 253 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.9.2009 wird das Endurteil des LG München II vom 26.6.2009 (Az. 10 O 2387/07) in Nr. IV abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung i.S.d. § 8 Abs. 1 StVO, an der "rechts vor links" gilt. (Anschluss an OLG Karlsruhe OLGReport Karlsruhe 1998, 37 und DAR 2000, 307). 2. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei Bestreiten des Mangels; Darlegung der Höhe des Vorschussanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Verlangt der Besteller eine vom Angebot des Unternehmers abweichende Ausführungsart, so hat der ... mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 22. Februar 2023, Az. 8 O 49/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 5.680 EUR festgesetzt. Gründe I. Der ... mehr